Pressemitteilung: Dobrindt muss Grundrechte achten und das Asylrecht schützen – PRO ASYL, LeaveNoOneBehind und der Bayerische Flüchtlingsrat warnen vor einem Gipfel der Abschottung

Dobrindt muss Grundrechte achten und das Asylrecht  schützen – PRO ASYL, LeaveNoOneBehind und der Bayerische Flüchtlingsrat warnen vor einem Gipfel der Abschottung  

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat für Freitag seine Amtskolleginnen und Amtskollegen aus Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien sowie EU-Kommissar Magnus Brunner auf die Zugspitze eingeladen. PRO ASYL, LeaveNoOneBehind und der Bayerische Flüchtlingsrat warnen: Der höchste Punkt Deutschlands darf nicht zum moralischen Tiefpunkt der Nation werden. Menschenrechte gelten überall, auch auf 2.962 Metern!

Bundesinnenminister Dobrindt will bei dem Treffen “gemeinsame Impulse für eine härtere europäische Migrationspolitik” sammeln. Dabei könnten unter anderem Pläne zur Auslagerung von Asylverfahren und die Abschaffung des sogenannten Verbindungskriteriums bei “sicheren Drittstaaten” eine Rolle spielen. Es droht ein Gipfel der Abschottung.

“Wenn Bundesinnenminister Dobrindt auf die Zugspitze einlädt, dann ist die Symbolik klar: Deutschland steht an der Spitze der europäischen Hardliner. Doch wie viel härter soll es werden? Schon jetzt ist das Leid an Europas Außengrenzen unermesslich, Tausende Menschen ertrinken, erfrieren oder ersticken auf der Suche nach Frieden und Freiheit. Der Versuch, die europäische Schutzverantwortung auf nicht-europäische Länder auszulagern, wird dies nicht ändern, sondern die Lage der Betroffenen sogar verschlimmern”, so Ruben Neugebauer von LeaveNoOneBehind.

“Dobrindt kann sich zwar 2.962 Meter über den Meeresspiegel stellen, nicht aber über das Grundgesetz und die Prinzipien des Rechtsstaates. Kein Gipfeltreffen und keine europäischen Innenminister und -ministerinnen stehen über den Menschenrechten. Das europäische Menschenrechtssystem wird sich nicht so leicht aus den Angeln heben lassen, wie es sich wohl einige der Gipfelstürmer erträumen. Asyl zu suchen ist ein Menschenrecht und das gilt es, zu schützen. PRO ASYL hat nach Dobrindts Weisung zu illegalen Zurückweisungen deutlich gemacht, dass wir den Innenminister immer wieder auf den Boden der Tatsachen beziehungsweise des Gerichtssaals holen werden, egal, in welche Höhen er sich verstiegen hat”, kommentiert Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL.

„An der Grenze unterhalb der Zugspitze zeigt sich das Ergebnis der verfehlten Politik der Abschottung: Dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden – wie sie derzeit an der deutsch‑österreichischen Grenze stattfinden – sind rechtswidrig. Die Begründung dieser Maßnahmen mit Überforderungs- und Krisenszenarien ist haltlos. Das wissen auch die Innenminister und -ministerinnen, die auf der Zugspitze tagen. Dobrindt und Co. sollten von ihrem Gipfel hinabsteigen und sich endlich mit menschenrechtskonformen Lösungen wie sicheren Fluchtrouten und erleichterter Arbeitsmarktintegration beschäftigen, statt Nebelkerzen auf der Zugspitze zu werfen“, kritisiert Katharina Grote vom Bayerischen Flüchtlingsrat.

Pressekontakte

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LeaveNoOneBehind: 

r.neugebauer@lnob.net, 0157 73689421 

Bayerischer Flüchtlingsrat:

grote@fluechtlingsrat-bayern.de, 0178 2335282