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Schengen-Beitritt von Bulgarien: Noch mehr Grenzgewalt und Abschottung
Bulgarien und Rumänien sind am 31. März dem Schengen-Raum beigetreten. Dieser Beitritt erhöht nun den Druck auf die bulgarischen Grenzbeamt*innen. Was das bedeuten könnte: Noch mehr Zurückweisungen. Und noch mehr Gewalt. Bereits im vergangenen Jahr verhinderten bulgarische Grenzschützer*innen 180.000 Grenzübertritte, die als „freiwillige“ Rückführungen in die Türkei deklariert wurden.
Samos – Menschliche Abgründe im Schatten der Weltöffentlichkeit: Das “Gefängniscamp” in Zervou
Das EU-Parlament hat am 10. April 2024 die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) angenommen - ein dunkler Tag für Europa und die Menschenrechte. Doch Teile dessen, was durch die Reform bald droht, sind längst bittere Realität. So zum Beispiel das "Gefängniscamp" für ankommende Geflüchtete auf der griechischen Insel Samos.
Italien setzt Seenotrettungsschiffe fest – Unterzeichne jetzt die Petition #FreeTheShips
Italiens Regierung hat vier Seenotrettungsschiffe festgesetzt. Sea-Eye hat deshalb die Petition #FreeTheShips an den deutschen Verkehrsminister Marco Wissing gestartet. Lies hier, um was es geht und unterschreibe die Petition!
Spende jetzt für Nothilfe in Gaza
Unsere Partnerorganisation @cadus_org hat es als erste deutsche Hilfsorganisation geschafft, nach Rafah in Gaza zu kommen. Sie behandeln Verletzte, entlasten das letzte verbliebene Krankenhaus und evakuieren Menschen.
Die vergessene Grüne Grenze
Kannst du dir vorstellen, wie sich -15 Grad nachts im Wald ohne Schlafsack auf zugefrorenem Boden zwischen Ästen, Moos und Sümpfen anfühlen? Akram (32, aus Jemen) und Mohammad (50, aus Syrien) saßen über 5 Monate lang im Grenzwald zwischen Polen und Belarus fest. Oft hatten sie über Tage lang kein sauberes Trinkwasser und filterten das verschmutzte Wasser aus den Sümpfen durch einen Schal.
Entgegen den Behauptungen der Ampel – Kurzgutachten zeigt die Fehler des Rückführungsverbesserungsgesetzes
Zum geplanten "Rückführungsverbesserungsgesetz" liegt nun ein weiteres Kurzgutachten von Prof. Dr. Aziz Epik (Universität Hamburg) und Prof. Dr. Valentin Schatz (Leuphana Universität Lüneburg) vor, das zur Kriminalisierung der Seenotrettung Stellung nimmt. In dem Gutachten wird festgestellt dass der aktuelle Entwurf weiterhin Formulierungen enthält die dazu führen können, dass Seenotrettung zukünftig strafbar wird.
Aktion gegen das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ – Schreib deinen Abgeordneten
Jemanden vor dem Erfrieren retten, eine Unterkunft anbieten oder eine Fahrkarte für den öffentlichen Nahverkehr kaufen - und dafür ins Gefängnis gehen. Klingt absurd, oder? Mitte Januar soll ein Gesetz im Bundestag beschlossen werden, das schutzsuchende Menschen ihrer Rechte beraubt: das sogenannte “Rückführungsverbesserungsgesetz”.
Einigung zur GEAS-Reform – Oder: Wie die EU-Institutionen das Asylrecht abschaffen
Der Rat der EU und das EU-Parlament haben sich nach mehrtägigen Verhandlungen auf zentrale Punkte im Migrationsreform-Paket geeinigt. Das Fazit: Die neuen Gesetze legitimieren schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen und schaffen de facto das Recht auf Asyl in der EU ab.
Offener Brief Lesbos: Grundversorgung im Geflüchteten-Camp – Diese humanitäre Krise ist so vermeidbar wie politisch erzeugt
Seit Mai 2023 werden im Mavrovouni Camp auf Lesbos zwischen 120 und 800 Menschen offiziell von der Essensausgabe ausgeschlossen. Betroffen von der aus humanitärer Sicht stark vernachlässigenden Praxis sind alle Personen, die sich nicht mehr in einem Asylverfahren befinden, von den Behörden also einen positiven oder negativen Bescheid erhalten haben.
Bundesrat: Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten bestätigt
Ab jetzt zählen Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer für Asyl. Das bedeutet, dass Anträge schneller durchgewunken und in den meisten Fällen abgelehnt werden können. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung mit Mehrheit für das entsprechende Gesetz aus dem Bundestag gestimmt.