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Polen und die neue „Rote Zone“

Juli 12, 2024|Medizinische Hilfe, Monitoring, News / Europa, News / LNOB, Polen|

Nicht nur die polnische Zivilgesellschaft, sondern die ganze Welt schaute vor einem Jahr noch hoffnungsvoll auf den Regierungswechsel in Polen. Donald Tusk, vor zwei Jahren noch in der parlamentarischen Opposition in Polen, verurteilte damals die Grenzschutz-Maßnahmen der rechtsnationalen PiS-Partei (Prawo i Sprawiedliwość - “Recht und Gerechtigkeit”) aufs Schärfste. Während die PiS Grenzzäune mit Videoüberwachung und Stacheldraht errichtete und die Grenzschutzpolizei zu hartem Vorgehen gegen Migrant*innen anwies, erklärte Tusk, dass unmenschliche Propaganda keine Lösung für den Umgang mit Einwanderung sei.

Pylos ist kein Einzelfall! – Q&A am 3.Juli um 18 Uhr mit den Anwält*innen von Human Rights Legal Project, Samos

Juni 27, 2024|Griechenland, Juristische Unterstützung & Advocacy, News / Europa, News / LNOB|

Möchtest du mehr erfahren, wie das unglaubliche Team aus Anwält*innen, Aktivist*innen und auf Samos gegen Grenzgewalt, Pushbacks, Menschenrechtsverletzungen und unrechtmäßige Festnahmen Geflüchteter vorgehen? Komm’ zu unserem Q&A am 3.Juli um 18 Uhr und triff’ Dimitris und Ioanna, zwei der Anwält*innen von HRLP und des Pylos-Defense-Teams!

Der Schiffbruch vor Pylos – 1 Jahr später

Juni 14, 2024|Griechenland, Juristische Unterstützung & Advocacy, News / Europa, News / LNOB|

Ein Jahr nach dem bisher tödlichsten Schiffsunglück in der Ägäis und in der Geschichte der Migration nach Europa in den letzten Jahren blicken wir nicht nur auf ein Jahr der unvollständigen und unaufrichtigen Aufarbeitung der Ereignisse zurück. Auch das zermürbende Gerichtsverfahren gegen die 9 Angeklagten, die für die Katastrophe verantwortlich gemacht werden, neigt sich dem Ende zu.

Wie wir die Pylos 9 unterstützen können

Mai 15, 2024|Griechenland, Juristische Unterstützung & Advocacy, News / Europa, News / LNOB|

Am 14. Juni jährt sich der Schiffbruch von Pylos, bei dem über 600 Menschen ihr Leben verloren. Doch statt angebrachter Aufarbeitung von dem, was in griechischen Gewässern unter Beihilfe der griechischen Küstenwache geschah, läuft seit nun einem Jahr ein zermürbendes gerichtliches Verfahren gegen 9 willkürlich ausgewählte Überlebende des Unglücks.

Italiens neuer Albanien Deal und seine Vorreiter

Mai 8, 2024|Monitoring, News / Europa, News / LNOB|

Giorgia Meloni lässt in Zukunft Albanien Geflüchtete abfangen und in Lager bringen, bevor sie italienischen Boden erreichen. Sie und der albanische Premier schwören auf menschenrechtliche Standards und sprechen von „solidarischer Zusammenarbeit der beiden Staaten“. Doch die Vorbilder dieser Lager existieren bereits und sind in Italien gängige Praxis.

Kontrollen, Zurückweisungen, Pushbacks – Wie deutsche Grenzen zu rechtsfreien Räumen werden

Mai 2, 2024|Deutschland, Juristische Unterstützung & Advocacy, Monitoring, News / Europa, News / LNOB|

Wir haben mit Robert von unserer Partnerorganisation Equal Rights Beyond Borders über die Situation an Deutschlands EU-Binnengrenzen gesprochen. Er erklärt, was sogenannte “Zurückweisungen” sind und wieso diese inzwischen gängige Praxis gegen EU-Recht verstößt.

Schengen-Beitritt von Bulgarien: Noch mehr Grenzgewalt und Abschottung

April 17, 2024|Monitoring, News / Außengrenzen, News / Europa, News / LNOB|

Bulgarien und Rumänien sind am 31. März dem Schengen-Raum beigetreten. Dieser Beitritt erhöht nun den Druck auf die bulgarischen Grenzbeamt*innen. Was das bedeuten könnte:  Noch mehr Zurückweisungen. Und noch mehr Gewalt. Bereits im vergangenen Jahr verhinderten bulgarische Grenzschützer*innen 180.000 Grenzübertritte, die als „freiwillige“ Rückführungen in die Türkei deklariert wurden. 

Samos – Menschliche Abgründe im Schatten der Weltöffentlichkeit: Das “Gefängniscamp” in Zervou

April 11, 2024|Griechenland, News / Außengrenzen, News / Europa|

Das EU-Parlament hat am 10. April 2024 die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) angenommen - ein dunkler Tag für Europa und die Menschenrechte. Doch Teile dessen, was durch die Reform bald droht, sind längst bittere Realität. So zum Beispiel das "Gefängniscamp" für ankommende Geflüchtete auf der griechischen Insel Samos.

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