Entgegen den Behauptungen der Ampel – Kurzgutachten zeigt die Fehler des Rückführungsverbesserungsgesetzes
Zum geplanten "Rückführungsverbesserungsgesetz" liegt nun ein weiteres Kurzgutachten von Prof. Dr. Aziz Epik (Universität Hamburg) und Prof. Dr. Valentin Schatz (Leuphana Universität Lüneburg) vor, das zur Kriminalisierung der Seenotrettung Stellung nimmt. In dem Gutachten wird festgestellt dass der aktuelle Entwurf weiterhin Formulierungen enthält die dazu führen können, dass Seenotrettung zukünftig strafbar wird.
Aktion gegen das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ – Schreib deinen Abgeordneten
Jemanden vor dem Erfrieren retten, eine Unterkunft anbieten oder eine Fahrkarte für den öffentlichen Nahverkehr kaufen - und dafür ins Gefängnis gehen. Klingt absurd, oder? Mitte Januar soll ein Gesetz im Bundestag beschlossen werden, das schutzsuchende Menschen ihrer Rechte beraubt: das sogenannte “Rückführungsverbesserungsgesetz”.
Offener Brief Lesbos: Grundversorgung im Geflüchteten-Camp – Diese humanitäre Krise ist so vermeidbar wie politisch erzeugt
Seit Mai 2023 werden im Mavrovouni Camp auf Lesbos zwischen 120 und 800 Menschen offiziell von der Essensausgabe ausgeschlossen. Betroffen von der aus humanitärer Sicht stark vernachlässigenden Praxis sind alle Personen, die sich nicht mehr in einem Asylverfahren befinden, von den Behörden also einen positiven oder negativen Bescheid erhalten haben.
Bestrafung von Seenotrettung möglich: Rechtsgutachten legt Gesetzgeber Verzicht auf Änderung nahe
Die Ausschüsse des Bundestags beraten in diesen Tagen das sogenannte “Rückführungsverbesserungsgesetz”. Hinter dem Euphemismus verstecken sich zahlreiche aus menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Gesichtspunkten höchst fragwürdige Versuche, Flüchtende und Helfende unter Strafe zu stellen, Verbände schlagen seit Wochen Alarm.
Petition: Abschiebungen schaffen keine Kita Plätze
Die Vorstände der Jusos und Grünen Jugend, Prominente & Aktivist*innen der Bereiche Bildung, Wohnungsnot oder Pflege, haben sich für einen Appell an die Bundesregierung zusammengeschlossen. Die Organisationen fordern die Regierung dazu auf, soziale Fragen zu beantworten, anstatt Scheinlösungen auf dem Rücken Schutzsuchender zu propagieren.
Migrationsmythen: Die meisten kommen nicht zu uns – Gastbeitrag von Tobias Gehring
In Deutschland leben viele Flüchtlinge. Diese unbestreitbare Tatsache belegen auch Daten des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Laut diesen zählt Deutschland zu den zehn Ländern auf der Welt, die die meisten Flüchtlinge beherbergen. Doch sieht man sich diese „Top Ten“ einmal genauer an, fallen einem außerdem zahlreiche Staaten aus dem globalen Süden ins Auge: die Türkei, der Iran und Pakistan in Asien, Kolumbien und Peru in Lateinamerika, Uganda und der Sudan in Afrika. Auch dort finden Millionen Menschen Schutz und Zuflucht.
Eine Krise wird zum Dauerzustand – Was passiert in Europas letztem Urwald im polnisch-belarussischen Grenzgebiet?
Seit letztem Jahr zieht sich wieder eine Mauer durch Europa: Polen hat eine 186 Kilometer lange Grenzmauer zu Belarus errichtet. Hier werden schutzsuchende Menschen zurückgedrängt, ihre Handys zerstört und sie werden schutzlos und orientierungslos im Wald ausgesetzt. Wir sprechen mit einer Fotojournalistin, einer Aktivistin und Wissenschaftlerin und einer Rettungssanitäterin vor Ort, die deine Fragen beantworten! - Melde dich jetzt an zu unserer Online-Veranstaltung am 8. Oktober 2023 um 17 Uhr.
Gemeinsame Stellungnahme zur Situation im zentralen Mittelmeer
Dringende Warnung: Mehr Tote auf See, NGO-Schiffe werden festgesetzt - Europäische Staaten müssen die Behinderung der zivilen Such- und Rettungsmaßnahmen im zentralen Mittelmeer sofort beenden
Afghanistan 2 Jahre nach der Taliban Machtübernahme
Vor zwei Jahren zogen die westlichen Truppen nach einem 20 Jahre langen Kriegseinsatz aus Afghanistan ab. Die radikal islamistischen Taliban übernahmen nahtlos die Macht und setzen jetzt jenes Schreckensregime fort, das durch den langwierigen NATO-Einsatz ab 2001 für immer beendet werden sollte.
Nein zur „Instrumentalisierung“ durch die Hintertür – Gemeinsames Statement von 55 Organisationen
Gerade erst haben die EU-Innenminister*innen sich auf verschärfte Grenzverfahren (unter Anwendung einer „Fiktion der Nicht-Einreise“, die absehbar zu Haft oder haftähnlicher Unterbringung führen wird), auf eine Ausweitung des Konzepts der „sicheren Drittstaaten“ sowie auf einen unzuverlässigen Solidaritätsmechanismus und die weitgehende Beibehaltung des Dublin-Systems geeinigt. Doch der Tiefpunkt ist noch nicht erreicht: Es wird mit Hochdruck an einer weiteren massiven Verschärfung gearbeitet.