Aktion gegen das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ – Schreib deinen Abgeordneten
Januar 16, 2024
Jemanden vor dem Erfrieren retten, eine Unterkunft anbieten oder eine Fahrkarte für den öffentlichen Nahverkehr kaufen – und dafür ins Gefängnis gehen. Klingt absurd, oder?
Mitte Januar soll ein Gesetz im Bundestag beschlossen werden, das schutzsuchende Menschen ihrer Rechte beraubt: das sogenannte “Rückführungsverbesserungsgesetz”.
Gewaltvolle Abschiebemaßnahmen sollen verschärft und flüchtende Menschen sowie solidarische Initiativen kriminalisiert werden. Genauer gesagt bedeutet das: weitreichende Eingriffe in das Recht auf Freiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung, des Rechts auf Privatsphäre und weitere traumatisierende Praktiken. Außerdem werden solidarische Personen, die Menschen auf der Flucht über den Landweg in die EU unterstützen, mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft werden können.
Das betrifft Initiativen, die Grundbedürfnisse wie Nahrungsmittel, Schlafplätze und medizinische Versorgung für Menschen auf der Flucht bereitstellen. Der Gesetzentwurf bietet damit keine Rechtssicherheit für humanitäre Hilfe, solidarische Bewegungen und Unterstützung für Flüchtende – sondern kriminalisiert Menschenrechtsverteidiger*innen.
Lasst uns gemeinsam aus der Ohnmacht. Stell dich mit uns an die Seite von Schutzsuchenden und allen Initiativen, die Menschen auf der Flucht unterstützen. Denn die Kriminalisierung von einigen betrifft uns alle!
Die Abstimmung erfolgt namentlich, deshalb: Schreibe JETZT deine*n Abgeordnete*n und mache gemeinsam mit uns Druck, damit der Gesetzesentwurf nie in Kraft tritt.
Related News
Wir werden aktiv, wo Staaten versagen. Aber nur mit deiner Unterstützung!
Mit unserer Arbeit üben wir Druck auf die deutsche Politik aus, Verantwortung zu übernehmen und endlich etwas zu ändern! Eure Spenden werden für die #LeaveNoOneBehind-Kampagne eingesetzt: Für unsere eigenen Projekte, sowie für geförderte Projekte und Organisationen, die dringend notwendige Unterstützung an den EU-Außengrenzen und auf den Fluchtrouten leisten.