Übersicht der aktuellen Debatte zur Reform des EU-Asylsystems

Im Folgenden soll zum Einen auf die aktuellen Argumente für und gegen die GEAS-Einigung im Rat eingegangen werden. Zum Anderen sollen die weiteren Schritte, die wesentlichen Unterschiede zwischen Rats- und Europaparlaments-Position in den beiden zentralen Verordnungen erläutert werden, ein alternativer Weg erklärt und die inhaltlichen Kernpunkte des GEAS im Rahmen eines FAQ erläutert werden.

Offener Brief an die Bundesregierung

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz, Sehr geehrte Frau Bundesministerin Nancy Faeser, Sehr geehrte Frau Bundesministerin Annalena Baerbock, Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Marco Buschmann,

Griechenland verbietet Zugang zu Essen und Wasser für 571 Menschen auf der Flucht

Am Donnerstag, dem 18.05.2023, hat sich das griechische Migrationsministerium dazu entschieden, den Zugang zu Nahrung für Menschen im Camp “Mavrovouni” einzuschränken. Seit Freitag, dem 19.05.2023, haben nur noch Menschen mit einem laufenden Asylverfahren Zugang zu Essen und Wasser erhalten. 571 Menschen wird somit das Recht auf Nahrung verweigert.

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