Olaf Scholz in Österreich: Pushbacks und warum Grenzkontrollen Migration nicht reduzieren können

Olaf Scholz nannte Grenzkontrollen zur österreichischen Grenze auf Grund der aktuellen Zahlen "unverzichtbar". Doch Grenzkontrollen können Migration legal nicht begrenzen. Eine Person, die an einer Grenze kontrolliert wird, hat das Recht einen Asylantrag zu stellen. Wird die Person trotzdem zurückgewiesen, ist das ein Pushback und illegal.

Olaf Scholz in Österreich: Pushbacks und warum Grenzkontrollen Migration nicht reduzieren können2023-08-20T21:10:48+02:00

Schleswig-Holstein: wegen Homosexualität verfolgte Tunesierin trotz Suizidversuch in Abschiebehaft nach Schweden gebracht

Mariem F. versucht sich das Leben zu nehmen, als sie erfährt, dass sie abgeschoben werden soll. Sie kommt in eine psychiatrische Klinik in Schleswig-Holstein, doch mitten in der Nacht kommt die Polizei in ihr Zimmer, um sie mitzunehmen.  Mariem ist jetzt in Schweden in Abschiebehaft. Sie soll in ihre Heimat nach Tunesien abgeschoben werden, obwohl sie dort aufgrund ihrer Homosexualität verfolgt wurde. Sie wäre dort in Lebensgefahr. 

Schleswig-Holstein: wegen Homosexualität verfolgte Tunesierin trotz Suizidversuch in Abschiebehaft nach Schweden gebracht2023-08-07T19:22:34+02:00

Pläne der Bundesregierung: Unterstützung traumatisierter Geflüchteter soll um 60% gekürzt werden

Sparen, Sparen, Sparen. Diese Maßgabe von Finanzminister Christian Lindner zieht sich durch den gesamten Haushaltsentwurf der Bundesregierung – und trifft am Ende unter anderem diejenigen am härtesten, die vor Krieg, Verfolgung oder anderem Leid nach Deutschland geflohen sind. 

Pläne der Bundesregierung: Unterstützung traumatisierter Geflüchteter soll um 60% gekürzt werden2023-08-01T15:59:28+02:00

Die CDU provoziert, wir bleiben bei den Fakten

Die CDU fordert das Ende des individuellen Asylrechts. Auf solche Forderungen zu reagieren, ist ein Dilemma, da man dadurch nicht umsetzbaren, populistischen und bewusst provozierenden Aussagen Reichweite gibt. Daher werden wir uns in diesem Artikel nicht an der CDU abarbeiten, sondern bei den Inhalten bleiben.

Die CDU provoziert, wir bleiben bei den Fakten2023-07-19T13:09:22+02:00

Nein zur „Instrumentalisierung“ durch die Hintertür – Gemeinsames Statement von 55 Organisationen

Gerade erst haben die EU-Innenminister*innen sich auf verschärfte Grenzverfahren (unter Anwendung einer „Fiktion der Nicht-Einreise“, die absehbar zu Haft oder haftähnlicher Unterbringung führen wird), auf eine Ausweitung des Konzepts der „sicheren Drittstaaten“ sowie auf einen unzuverlässigen Solidaritätsmechanismus und die weitgehende Beibehaltung des Dublin-Systems geeinigt. Doch der Tiefpunkt ist noch nicht erreicht: Es wird mit Hochdruck an einer weiteren massiven Verschärfung gearbeitet.

Nein zur „Instrumentalisierung“ durch die Hintertür – Gemeinsames Statement von 55 Organisationen2023-07-06T09:36:53+02:00

Übersicht der aktuellen Debatte zur Reform des EU-Asylsystems

Im Folgenden soll zum Einen auf die aktuellen Argumente für und gegen die GEAS-Einigung im Rat eingegangen werden. Zum Anderen sollen die weiteren Schritte, die wesentlichen Unterschiede zwischen Rats- und Europaparlaments-Position in den beiden zentralen Verordnungen erläutert werden, ein alternativer Weg erklärt und die inhaltlichen Kernpunkte des GEAS im Rahmen eines FAQ erläutert werden.

Übersicht der aktuellen Debatte zur Reform des EU-Asylsystems2023-07-06T09:37:28+02:00

Tausende illegale Pushbacks nach Österreich

Widerrechtliche Zurückweisungen von Geflüchteten passieren nicht nur an den EU-Außengrenzen. Auch an den südlichen Grenzen Deutschlands wird das Recht auf Schutz und Asyl mit Füßen getreten: So haben nun mehrere NGOs gemeinsam sechs akribisch dokumentierte Fälle von syrischen Kriegsüberlebenden aufgezeigt, die bei polizeilichen Kontrollen in Freilassing, Passau und München aufgegriffen wurden und in Folge illegal nach Österreich zurückgeschlagen wurden.

Tausende illegale Pushbacks nach Österreich2023-07-03T22:16:07+02:00
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