Nein zur „Instrumentalisierung“ durch die Hintertür – Gemeinsames Statement von 55 Organisationen
Gerade erst haben die EU-Innenminister*innen sich auf verschärfte Grenzverfahren (unter Anwendung einer „Fiktion der Nicht-Einreise“, die absehbar zu Haft oder haftähnlicher Unterbringung führen wird), auf eine Ausweitung des Konzepts der „sicheren Drittstaaten“ sowie auf einen unzuverlässigen Solidaritätsmechanismus und die weitgehende Beibehaltung des Dublin-Systems geeinigt. Doch der Tiefpunkt ist noch nicht erreicht: Es wird mit Hochdruck an einer weiteren massiven Verschärfung gearbeitet.
Übersicht der aktuellen Debatte zur Reform des EU-Asylsystems
Im Folgenden soll zum Einen auf die aktuellen Argumente für und gegen die GEAS-Einigung im Rat eingegangen werden. Zum Anderen sollen die weiteren Schritte, die wesentlichen Unterschiede zwischen Rats- und Europaparlaments-Position in den beiden zentralen Verordnungen erläutert werden, ein alternativer Weg erklärt und die inhaltlichen Kernpunkte des GEAS im Rahmen eines FAQ erläutert werden.
Tausende illegale Pushbacks nach Österreich
Widerrechtliche Zurückweisungen von Geflüchteten passieren nicht nur an den EU-Außengrenzen. Auch an den südlichen Grenzen Deutschlands wird das Recht auf Schutz und Asyl mit Füßen getreten: So haben nun mehrere NGOs gemeinsam sechs akribisch dokumentierte Fälle von syrischen Kriegsüberlebenden aufgezeigt, die bei polizeilichen Kontrollen in Freilassing, Passau und München aufgegriffen wurden und in Folge illegal nach Österreich zurückgeschlagen wurden.