Wie das individuelle Asylrecht entstanden ist und warum wir es verteidigen müssen
Die CDU fordert das Ende des individuellen Asylrechts. Auf solche Forderungen zu reagieren, ist ein Dilemma, da man dadurch nicht umsetzbaren, populistischen und bewusst provozierenden Aussagen Reichweite gibt. Daher werden wir uns in diesem Artikel nicht an der CDU abarbeiten, sondern bei den Inhalten bleiben.
Wie es zum individuellen Asylrecht kam und warum es so wichtig ist, es zu verteidigen:
Während der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft versuchten Hunderttausende Menschen, insbesondere Juden und Jüdinnen, das Land zu verlassen. Doch Länder wie die Schweiz schlossen ihre Grenzen. Nur eines von 32 Ländern, die 1938 bei der Konferenz von Évian zusammenkamen, war bereit Juden und Jüdinnen aufzunehmen (und das auch nur, da der Präsident der Dominikanischen Republik seine Bevölkerung „aufhellen“ wollte). Viele Menschen waren gezwungen, in Deutschland zu bleiben und wurden dort im Zuge der Shoah vergast, erschossen oder anderweitig ermordet.
Um die Wiederholung dieser und des Versagens der Nicht-Aufnahme nie wieder zuzulassen, wurde 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet, in der in Artikel 14 steht: „Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen“. Deutschland übersetze diesen Artikel in sein Grundgesetz und stellte klar: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.” Wenige Jahre später unterzeichneten 146 Staaten die Genfer Flüchtlingskonvention und damit die international gültige Rechtsgrundlage für den Schutz von Geflüchteten.
Besonders wichtig: Es muss individuell geprüft werden, wer schutzbedürftig ist. Dadurch wird verhindert, dass Menschen auf Grund ihrer Religion oder jeglicher anderer Gruppenzugehörigkeit keinen Schutz finden. Das bedeutet auch, dass weder Obergrenzen noch Kontingente über Asyl bestimmen dürfen. Den Rechtsstaat kann man nicht einfach zwischenzeitlich aussetzen.
Das individuelle Asylrecht kann man nicht einfach abschaffen. Trotzdem wurde es seit seiner Entstehung immer weiter ausgehöhlt und ist heute so bedroht wie nie zuvor. Es ist unsere Pflicht, es zu verteidigen. Wer das nicht tut handelt geschichtsvergessend und sollte sich der Konsequenzen bewusst sein. Denn unser aller Grundrechte werden durch diese Abkommen geschützt, wer sie in Frage stellt, stellt die Menschenrechte in Frage.
#LeaveNoOneBehind
Quelle: Genfer Flüchtlingskonvention, “Europa schafft sich ab” von Erik Marquardt
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