Der Rechtsruck ist da. Er schlägt sich nicht nur in den Wahlergebnissen der extrem rechten Parteien wieder, sondern durchtränkt die Migrationsdebatte in Talkshows und Gesetzesentwürfen. Geflüchtete werden zum Sündenbock für jahrzehntelanges sozialpolitisches Versagen gemacht, statt soziale Herausforderungen endlich mit den notwendigen Investitionen und strukturellen Verbesserungen anzugehen. Es ist eine Debatte, die Zusammenhalt, Menschenrechte und letztendlich unsere Demokratie bedroht.

Dabei hat die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag einen Kurswechsel in der Migrationspolitik versprochen. Wir fordern sie auf, dieses Versprechen jetzt einzuhalten. #WirKoennenAnders

Wir fordern:

• Der Gesetzentwurf zum sogenannten “Gesetz zur Verbesserung der Rückführung” muss sofort gestoppt werden.
• Kommunen und Aufnahmestrukturen müssen ausreichend und nachhaltig finanziert werden. Soziale Strukturen wie Schulen, Kitas und das Gesundheitssystem müssen für alle Menschen – unabhängig von ihrer Herkunft – ausreichend ausgebaut werden.
• Die im Koalitionsvertrag versprochenen Verbesserungen wie die Abschaffung von Arbeitsverboten, Finanzierung von Integrationsstellen sowie bessere Standards an den Außengrenzen müssen umgesetzt werden.
• Jede Maßnahme in der Asyl- und Migrationspolitik muss unter der Achtung von Menschenrechten und der Würde jedes Einzelnen umgesetzt werden. Push-Backs und jegliche Gewalt gegen Flüchtende an durch Grenzbeamte oder Agenturen müssen aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden.

Warum ist das wichtig?

Seit vielen Jahren versuchen die Staaten der Europäischen Union, irreguläre Migration durch immer schärfere Maßnahmen zu begrenzen. Mit ihrem Koalitionsvertrag reagierte die Bundesregierung vor zwei Jahren richtigerweise auf das Scheitern dieses Kurses, der nicht zu weniger Ankünften, sondern einzig zu mehr Leid, Tod und Chaos geführt hatte. Die Ampel-Regierung versprach einen „Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik (…), der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird“.

Sie wollte sich für bessere Standards an den Außengrenzen, für bessere Verteilung von Geflüchteten in der EU und für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen. Sie wollte Fluchtursachen statt Flüchtende bekämpfen. Kurz: Es sollte auf ein funktionierendes, gerechtes Migrationssystem hingearbeitet werden, das den großen Krisen dieser Zeit gerecht wird. Ein Kurswechsel, der durch die Reaktion auf Millionen Menschen, die aus der Ukraine fliehen mussten, bestärkt wurde. Gesellschaft und Politik haben gezeigt, was durch die Kombination aus Zusammenhalt und einem unbürokratischen Aufnahmesystem möglich ist.

Doch zur Hälfte der Legislaturperiode nehmen wir mit großer Sorge wahr, dass die Bundesregierung den gescheiterten Kurs nicht gewechselt, sondern verschärft hat. In der EU hat sie den massivsten Asylrechtsverschärfungen jemals zugestimmt. Und auch das“Gesetz zur Verbesserung der Rückführung” stellt eine weitere massive Kriminalisierung von Schutzsuchenden dar. Oft werden diese Restriktionen als Reaktion auf die Überforderung der deutschen Kommunen sowie die Wahlerfolge der AfD gerechtfertigt. Beides sind ernstzunehmende und tiefgreifende Probleme, die ehrliche Antworten benötigen. 378.000 fehlende Kitaplätzen, massiver Personalmangel im Gesundheitswesen und fehlender bezahlbarer Wohnraum verlangen nach gezielten Investitionen und strukturellen Verbesserungen, statt einer Scheindebatte, die Geflüchtete zum Sündenbock macht.

Durch den Diskurs, wie wir ihn aktuell erleben, werden nicht nur strukturelle Probleme verkannt, es wird auch ein gesellschaftliches Klima der Entmenschlichung von geflüchteten und migrantisierten Personen bestärkt. Die Maßnahmen werden weder dafür sorgen, dass weniger Menschen nach Deutschland fliehen, noch dass die Sozialsysteme entlastet werden. Dafür haben sie gravierende Folgen für die Betroffenen. Rassistische Angriffe nehmen zu, rechte Parteien gewinnen an Stimmen, viele Menschen fühlen sich in Deutschland nicht mehr sicher. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Abwärtsspirale der Unwürdigkeit zu beenden, das Gesetzgebungsverfahren zur sogenannten Verbesserung der Rückführungen zu stoppen und damit den Kurswechsel in der Migrationspolitik endlich einzuleiten.

Erstunterzeichnende:

– Philipp Türmer, Bundesvorsitzender Jusos
– Katharina Stolla, Bundesvorsitzende der Grünen Jugend
– Svenja Appuhn, Bundesvorsitzende der Grünen Jugend
– Lisa Schand,l Pflegekraft Charité Berlin
– Anuschka Mucha, Pflegekraft Uniklinikum Köln, aktiv in der Krankenhausbewegung
– Lisa Schlagheck, Fachkrankenpflegerin, Uniklinik Münster, Streik-/Krankenhausbewegung Notruf NRW
– Clara Mayer, Medizinstudentin und Klima Aktivistin
– Paula Schenkenberger, Krankenpflegerin in Neukölln, aktiv bei ver.di
– Deichkind, Band
– Melissa Khalaj, Moderatorin The Voice of Germany
– Kim Frank, Autor & Regisseur
– Lina Maly, Musikerin
– Viktoria Heyn, Autorin
– Hami Nguyen, Politische Bildnerin und Autorin
– Maurice Höfgen, Ökonom und Autor
– Elke K., #IchBinArmutsBetroffen
– Helena Steinhaus, Gründerin Sanktionsfrei
– Isabell Senff, Postbotin, Betriebsrätin Deutsche Post und ver.di Gewerkschaftsrat
– Johanna Feiler, Aktivistin Deutsche Wohnen & Co Enteignen
– Arne Semsrott, Freiheitsfond, Frag den Staat
– Quang Paasch, Aktivist, Speaker und Moderator
– Natalie Schöttler, Gründerin OneWorryLess Foundation
– Ruben Neugebauer, Mitgründer von Sea-Watch & LeaveNoOneBehind
– Elaha Hakim, Kabul Luftbrücke
– Sarah-Lee Heinrich, Ehemalige Bundesprecherin Grüne Jugend
– Kraftklub, Band