Giorgia Meloni lässt in Zukunft Albanien Geflüchtete abfangen und in Lager bringen, bevor sie italienischen Boden erreichen. Sie und der albanische Premier schwören auf menschenrechtliche Standards und sprechen von „solidarischer Zusammenarbeit der beiden Staaten“. Doch die Vorbilder dieser Lager existieren bereits und sind in Italien gängige Praxis.
Was passiert in den CPRs (Haftzentren für Rückführungen)? Die Organisation Naga betreibt eine Hilfshotline für Menschen, die in das Lager gebracht werden und dokumentiert alle Informationen, Bilder und Videos, die mit ihnen geteilt werden.
Menschen werden in diesen Lagern mit Medikamenten ruhiggestellt – sie bekommen starke Mittel wie Tavor, Rivotril oder Lyrica verabreicht ohne Anweisung oder Aufsicht von Psychater*innen. Die meisten Menschen werden dann davon so müde, dass sie nicht mehr sprechen können und sich nicht mehr verteidigen können zu ihren rechtlichen Fällen, sie sind schlicht nicht mehr zurechnungsfähig.
Welche Menschen in solchen Abschiebelagern landen, ist völlig willkürlich geregelt. „Einmal wollte ein Junge sich auf einer Polizeiwache melden und bat um die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen. Er wurde auf der Wache festgenommen und in das Abschiebelager gebracht, ohne rechtliche Anhörung oder jeglichen Prozess.“, erzählt uns eine Mitarbeiterin von Naga.
„Das Schlimme ist, wir müssen davon ausgehen, dass dieses CPR in Milan noch eines der ‚besten‘ ist. Denn in diesem dürfen die Festgenommenen ihre Telefone behalten. Die Behörden wissen also, dass ihr Verhalten und die Zustände im Lager dokumentiert werden und an die Öffentlichkeit gelangen. Von all den anderen Rückführungs- und Abschiebezentren gibt es keine Videos, keine Einblicke und keine Kontrollmechanismen.“
Auch das neue Camp in Albanien wird sich einreihen in die Liste der Gefängnissen gleichenden Anstalten und ebenso in die ausufernde Reihe an europäischen „Migrationsabkommen“ mit Drittstaaten. Dort wird ein weiterer dunkler Abgrund für die Menschenrechte entstehen, ohne Kontrolle, ohne Anklage.
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