Schengen-Beitritt von Bulgarien: Noch mehr Grenzgewalt und Abschottung
Bulgarien und Rumänien sind am 31. März dem Schengen-Raum beigetreten. Dieser Beitritt erhöht nun den Druck auf die bulgarischen Grenzbeamt*innen. Was das bedeuten könnte: Noch mehr Zurückweisungen. Und noch mehr Gewalt. Bereits im vergangenen Jahr verhinderten bulgarische Grenzschützer*innen 180.000 Grenzübertritte, die als „freiwillige“ Rückführungen in die Türkei deklariert wurden.
Samos – Menschliche Abgründe im Schatten der Weltöffentlichkeit: Das “Gefängniscamp” in Zervou
Das EU-Parlament hat am 10. April 2024 die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) angenommen - ein dunkler Tag für Europa und die Menschenrechte. Doch Teile dessen, was durch die Reform bald droht, sind längst bittere Realität. So zum Beispiel das "Gefängniscamp" für ankommende Geflüchtete auf der griechischen Insel Samos.
Italien setzt Seenotrettungsschiffe fest – Unterzeichne jetzt die Petition #FreeTheShips
Italiens Regierung hat vier Seenotrettungsschiffe festgesetzt. Sea-Eye hat deshalb die Petition #FreeTheShips an den deutschen Verkehrsminister Marco Wissing gestartet. Lies hier, um was es geht und unterschreibe die Petition!
Die vergessene Grüne Grenze
Kannst du dir vorstellen, wie sich -15 Grad nachts im Wald ohne Schlafsack auf zugefrorenem Boden zwischen Ästen, Moos und Sümpfen anfühlen? Akram (32, aus Jemen) und Mohammad (50, aus Syrien) saßen über 5 Monate lang im Grenzwald zwischen Polen und Belarus fest. Oft hatten sie über Tage lang kein sauberes Trinkwasser und filterten das verschmutzte Wasser aus den Sümpfen durch einen Schal.
Einigung zur GEAS-Reform – Oder: Wie die EU-Institutionen das Asylrecht abschaffen
Der Rat der EU und das EU-Parlament haben sich nach mehrtägigen Verhandlungen auf zentrale Punkte im Migrationsreform-Paket geeinigt. Das Fazit: Die neuen Gesetze legitimieren schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen und schaffen de facto das Recht auf Asyl in der EU ab.
Bundesrat: Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten bestätigt
Ab jetzt zählen Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer für Asyl. Das bedeutet, dass Anträge schneller durchgewunken und in den meisten Fällen abgelehnt werden können. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung mit Mehrheit für das entsprechende Gesetz aus dem Bundestag gestimmt.
Migrationsmythen: Abschreckung und Abschottung können Migration nicht begrenzen – Gastbeitrag von Dr. Judith Kohlenberger
Hundertprozentige Migrationssteuerung, selbst durch besonders restriktive oder vermeintlich abschreckende Maßnahmen, ist nicht möglich. In der Forschung sind die „unintendierten Substitionseffekte“ von Migrationssteuerung, vor allem durch restriktive Einwanderungs- und Asylpolitik zur Abschreckung von Einwanderungswilligen, mittlerweile gut belegt.Mehr Restriktion und Kontrolle führen nicht zu weniger, sondern zu mehr Illegalität im Land. Je strenger die Einwanderungspolitik eines Landes, desto eher wollen (irreguläre) Migrant*innen für immer bleiben.
Migrationsmythen: Die meisten kommen nicht zu uns – Gastbeitrag von Tobias Gehring
In Deutschland leben viele Flüchtlinge. Diese unbestreitbare Tatsache belegen auch Daten des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Laut diesen zählt Deutschland zu den zehn Ländern auf der Welt, die die meisten Flüchtlinge beherbergen. Doch sieht man sich diese „Top Ten“ einmal genauer an, fallen einem außerdem zahlreiche Staaten aus dem globalen Süden ins Auge: die Türkei, der Iran und Pakistan in Asien, Kolumbien und Peru in Lateinamerika, Uganda und der Sudan in Afrika. Auch dort finden Millionen Menschen Schutz und Zuflucht.
Eine Krise wird zum Dauerzustand – Was passiert in Europas letztem Urwald im polnisch-belarussischen Grenzgebiet?
Seit letztem Jahr zieht sich wieder eine Mauer durch Europa: Polen hat eine 186 Kilometer lange Grenzmauer zu Belarus errichtet. Hier werden schutzsuchende Menschen zurückgedrängt, ihre Handys zerstört und sie werden schutzlos und orientierungslos im Wald ausgesetzt. Wir sprechen mit einer Fotojournalistin, einer Aktivistin und Wissenschaftlerin und einer Rettungssanitäterin vor Ort, die deine Fragen beantworten! - Melde dich jetzt an zu unserer Online-Veranstaltung am 8. Oktober 2023 um 17 Uhr.
10-Punkte Plan der Planlosigkeit – Gastbeitrag von Prof. Dr. Dr. Maximilian Pichl
Die EU-Kommission legte dort einen 10-Punkte-Aktionsplan zur Unterstützung Italiens vor. Der Plan enthält jedoch nichts neues und offenbart vielmehr die Ratlosigkeit der Kommission.