Schengen-Beitritt von Bulgarien: Noch mehr Grenzgewalt und Abschottung
April 17, 2024
Bulgarien und Rumänien sind am 31. März dem Schengen-Raum beigetreten. Dieser Beitritt erhöht nun den Druck auf die bulgarischen Grenzbeamt*innen. Was das bedeuten könnte:
Noch mehr Zurückweisungen. Und noch mehr Gewalt. Bereits im vergangenen Jahr verhinderten bulgarische Grenzschützer*innen 180.000 Grenzübertritte, die als „freiwillige“ Rückführungen in die Türkei deklariert wurden.
In den vergangenen zehn Jahren hat sich der Umgang mit Flucht und Migration in Europa grundlegend gewandelt, insbesondere entlang der Balkanroute. Menschen werden abgewiesen, erleben mehr und mehr Gewalt und erfahren entsetzliche Bedingungen in Auffanglagern. Hierbei spielt die Grenzpolitik vor allem in Bulgarien aber auch Rumänien eine zentrale Rolle.
Schon vor einem Jahr hatte die EU-Kommission mit Pilotprojekten in der Region begonnen. Bulgarien erhielt insgesamt knapp 70 Millionen Euro an zusätzlichen EU-Geldern für die Umsetzung des Projekts und Frontex stellte zusätzliche Grenzschützer*innen und Überwachungsgeräte zur Verfügung. Zuletzt wollte Frontex die Zahl der Beamt*innen an der bulgarisch-türkischen Grenze auf 600 erhöhen. Teil dieser Pilotprojekte ist auch die Bearbeitung von Asylanträgen im Schnellverfahren direkt an der bulgarisch-türkischen Grenze. Dadurch kann die Zahl der Rückführungen weiter erhöht werden. Zudem kann durch dieses Verfahren in grenznahen Zentren der direkte Zugang zu einem Asylverfahren praktisch ausgesetzt werden. Es soll außerdem mehr Druck auf Herkunftsländer, welche bei der Rücknahme nicht kooperieren, ausgeübt werden.
Mit dem Beitritt zum Schengen Raum wird der EU-politische Druck der beiden Länder, die Festung Europa´s weiter abzuriegeln, höher. Jene menschenverachtenden Maßnahmen, die sich im vergangenen Jahr als „wirksam“ erwiesen haben sollen, sollen nun festgeschrieben werden.
Infolgedessen werden weitere Menschenrechtsverletzungen und mehr Gewalt an Grenzen zur täglichen Praxis. Dies hat gravierende Konsequenzen für schutzsuchende Menschen, die nach Europa fliehen wollen.
#LeaveNoOneBehind #fortresseurope #AufnahmestattAbschottung
Weiterlesen/ Quellen:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-03/bulgarien-asyl-schengen-grenze-eu-gewalt
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-03/bulgarien-asyl-schengen-grenze-eu-gewalt/seite-2
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