Die EU-Kommission legte dort einen 10-Punkte-Aktionsplan zur Unterstützung Italiens vor. Der Plan enthält jedoch nichts neues und offenbart vielmehr die Ratlosigkeit der Kommission.
In Griechenland haben Rechtsextreme Jagd auf geflüchtete Menschen gemacht. Sie haben sie gekidnappt, geschlagen und in einen Wagen eingesperrt.
Lesbos - Es ist eine unvorstellbare Tragödie die sich vor den Grenzen Europas leider mit einer schrecklichen Regelmäßigkeit wiederholt.Nun ist es wieder passiert: Vor der griechischen Insel Lesbos nähe Mantamados sind vier Kinder ertrunken. Zwei Mädchen (acht und vierzehn Jahre alt), ein Junge (acht Jahre alt) und ein Säugling der gerade erst elf Monate alt war. Dies teilte der Minister für Schiffahrt Miltiadis Varvitsiotis mit.
Dringende Warnung: Mehr Tote auf See, NGO-Schiffe werden festgesetzt - Europäische Staaten müssen die Behinderung der zivilen Such- und Rettungsmaßnahmen im zentralen Mittelmeer sofort beenden
Olaf Scholz nannte Grenzkontrollen zur österreichischen Grenze auf Grund der aktuellen Zahlen "unverzichtbar". Doch Grenzkontrollen können Migration legal nicht begrenzen. Eine Person, die an einer Grenze kontrolliert wird, hat das Recht einen Asylantrag zu stellen. Wird die Person trotzdem zurückgewiesen, ist das ein Pushback und illegal.
Das Camp bei Plati-Vastria auf Lesbos sollte die inhumane Unterbringung von Geflüchteten auf der Insel weiter verfestigen- mit Zäunen und Flutlichtanlangen nahm die „Closed Controlled Structure” in den letzten Jahren Form an. Bis jetzt.
Bilder wie aus einem Albtraum: Schwimmende Gefängnisse, um Migrant*innen bis zu ihrer Abschiebung einzusperren. Das wird Realität in England.
Keine zwei Tage nach dem Schiffsbruch mit über 600 Toten nahmen die griechischen Behörden 9 ägyptische Männer fest, angebliche Schmuggler. Wenige Wochen später berichten Überlebende, wie griechische Beamte sie gezwungen haben, gegen die Männer auszusagen. Man wollte möglichst schnell Schuldige finden- auch um von der eigenen Schuld abzulenken.
März 2023: Die SOS Balkanroute deckt auf, dass im Camp Lipa ein illegaler Gefängnistrakt für geflüchtete Menschen vom in Wien ansässigen Zentrum ICMPD gebaut wurde. Das ist eine Organisation, die zum größten Teil abseits von öffentlicher Kontrolle Abschottung in der EU organisiert und finanziert. Der Gefängnistrakt verfügte weder über die notwendige Baubewilligung noch über eine Rechtsgrundlage für den Betrieb. Durch die Beweise der SOS Balkanroute kommt es zum Aus für das illegale Gefängnis.
#TeamEurope nannte Ursula von der Leyen die Gruppe, die nach Tunesien reisten um für einen Millionendeal Migration nach Europa zu verhindern. Das Team: Eine Postfaschistin, die seit Monaten Seenotrettung kriminalisiert und ein Ministerpräsident, dessen Kabinett an seiner unmenschlichen Migrationspolitik zerbrochen ist.
