Gemeinsame Stellungnahme zur Situation im zentralen Mittelmeer
Dringende Warnung: Mehr Tote auf See, NGO-Schiffe werden festgesetzt - Europäische Staaten müssen die Behinderung der zivilen Such- und Rettungsmaßnahmen im zentralen Mittelmeer sofort beenden
Olaf Scholz in Österreich: Pushbacks und warum Grenzkontrollen Migration nicht reduzieren können
Olaf Scholz nannte Grenzkontrollen zur österreichischen Grenze auf Grund der aktuellen Zahlen "unverzichtbar". Doch Grenzkontrollen können Migration legal nicht begrenzen. Eine Person, die an einer Grenze kontrolliert wird, hat das Recht einen Asylantrag zu stellen. Wird die Person trotzdem zurückgewiesen, ist das ein Pushback und illegal.
Gericht blockiert das neue Camp bei Plati-Vastria auf Lesbos
Das Camp bei Plati-Vastria auf Lesbos sollte die inhumane Unterbringung von Geflüchteten auf der Insel weiter verfestigen- mit Zäunen und Flutlichtanlangen nahm die „Closed Controlled Structure” in den letzten Jahren Form an. Bis jetzt.
Schwimmendes Gefängnis für Menschen auf der Flucht
Bilder wie aus einem Albtraum: Schwimmende Gefängnisse, um Migrant*innen bis zu ihrer Abschiebung einzusperren. Das wird Realität in England.
Griechenland beschuldigt Geflüchtete für Schiffbruch – Das verbrecherische System des „Kampfs gegen den Schmuggel“
Keine zwei Tage nach dem Schiffsbruch mit über 600 Toten nahmen die griechischen Behörden 9 ägyptische Männer fest, angebliche Schmuggler. Wenige Wochen später berichten Überlebende, wie griechische Beamte sie gezwungen haben, gegen die Männer auszusagen. Man wollte möglichst schnell Schuldige finden- auch um von der eigenen Schuld abzulenken.
Die SOS Balkanroute zeigte, was möglich ist- und muss jetzt um ihre Existenz fürchten
März 2023: Die SOS Balkanroute deckt auf, dass im Camp Lipa ein illegaler Gefängnistrakt für geflüchtete Menschen vom in Wien ansässigen Zentrum ICMPD gebaut wurde. Das ist eine Organisation, die zum größten Teil abseits von öffentlicher Kontrolle Abschottung in der EU organisiert und finanziert. Der Gefängnistrakt verfügte weder über die notwendige Baubewilligung noch über eine Rechtsgrundlage für den Betrieb. Durch die Beweise der SOS Balkanroute kommt es zum Aus für das illegale Gefängnis.
100 Millionen für „Grenzmanagement“ in Tunesien
#TeamEurope nannte Ursula von der Leyen die Gruppe, die nach Tunesien reisten um für einen Millionendeal Migration nach Europa zu verhindern. Das Team: Eine Postfaschistin, die seit Monaten Seenotrettung kriminalisiert und ein Ministerpräsident, dessen Kabinett an seiner unmenschlichen Migrationspolitik zerbrochen ist.
Kalamata: Antrag auf Bergung des Schiffwracks und der Opfer von Pylos durch Angehörige der Vermissten
Die Anwälte der Angehörigen der Vermissten des tödlichen Schiffsunglücks in Pylos, Maria Papamina (Greek Council for Refugees), Eleni Spathana (Support for Refugees in the Aegean) und Yannis Kastanos, stellten heute bei der Staatsanwaltschaft von Kalamata einen Antrag auf Bergung des Schiffes und der Leichen der Opfer vom Meeresgrund.
Nach Pushback Video aus Griechenland – Anzeige gegen NGO statt gegen Kidnapper
14 Menschen, die mit gefesselten Händen und zugeklebten Augen auf der Insel Kos, Griechenland, in einem Van festgehalten werden, um sie dann zu pushbacken. Das zeigte das Video, das Aegean Boat Report letzte Woche veröffentlichte.
Bis zu 600 Menschen ertrinken vor Pylos, Griechenland – Offener Brief
Bis zu 600 Menschen ertrinken vor Pylos, Griechenland – nur wenige Tage, nachdem sich EU-Innenminister:innen auf eine weitere Aushöhlung des Asylrechts einigen. Ein offener Brief von über 180 Menschenrechtsorganisationen und Initiativen zusammen mit Tima Kurdi, Tante von Alan Kurdi.