10-Punkte Plan der Planlosigkeit – Gastbeitrag von Prof. Dr. Dr. Maximilian Pichl
Die EU-Kommission legte dort einen 10-Punkte-Aktionsplan zur Unterstützung Italiens vor. Der Plan enthält jedoch nichts neues und offenbart vielmehr die Ratlosigkeit der Kommission.
Gewalt und Hetze gegen Menschen auf der Flucht nimmt immer weiter zu
In Griechenland haben Rechtsextreme Jagd auf geflüchtete Menschen gemacht. Sie haben sie gekidnappt, geschlagen und in einen Wagen eingesperrt.
4 Kinder vor Lesbos bei Mantamados ertrunken
Lesbos - Es ist eine unvorstellbare Tragödie die sich vor den Grenzen Europas leider mit einer schrecklichen Regelmäßigkeit wiederholt. Nun ist es wieder passiert: Vor der griechischen Insel Lesbos nähe Mantamados sind vier Kinder ertrunken. Zwei Mädchen (acht und vierzehn Jahre alt), ein Junge (acht Jahre alt) und ein Säugling der gerade erst elf Monate alt war. Dies teilte der Minister für Schiffahrt Miltiadis Varvitsiotis mit.
Gemeinsame Stellungnahme zur Situation im zentralen Mittelmeer
Dringende Warnung: Mehr Tote auf See, NGO-Schiffe werden festgesetzt - Europäische Staaten müssen die Behinderung der zivilen Such- und Rettungsmaßnahmen im zentralen Mittelmeer sofort beenden
Olaf Scholz in Österreich: Pushbacks und warum Grenzkontrollen Migration nicht reduzieren können
Olaf Scholz nannte Grenzkontrollen zur österreichischen Grenze auf Grund der aktuellen Zahlen "unverzichtbar". Doch Grenzkontrollen können Migration legal nicht begrenzen. Eine Person, die an einer Grenze kontrolliert wird, hat das Recht einen Asylantrag zu stellen. Wird die Person trotzdem zurückgewiesen, ist das ein Pushback und illegal.
Gericht blockiert das neue Camp bei Plati-Vastria auf Lesbos
Das Camp bei Plati-Vastria auf Lesbos sollte die inhumane Unterbringung von Geflüchteten auf der Insel weiter verfestigen- mit Zäunen und Flutlichtanlangen nahm die „Closed Controlled Structure” in den letzten Jahren Form an. Bis jetzt.
Schleswig-Holstein: wegen Homosexualität verfolgte Tunesierin trotz Suizidversuch in Abschiebehaft nach Schweden gebracht
Mariem F. versucht sich das Leben zu nehmen, als sie erfährt, dass sie abgeschoben werden soll. Sie kommt in eine psychiatrische Klinik in Schleswig-Holstein, doch mitten in der Nacht kommt die Polizei in ihr Zimmer, um sie mitzunehmen. Mariem ist jetzt in Schweden in Abschiebehaft. Sie soll in ihre Heimat nach Tunesien abgeschoben werden, obwohl sie dort aufgrund ihrer Homosexualität verfolgt wurde. Sie wäre dort in Lebensgefahr.
Schwimmendes Gefängnis für Menschen auf der Flucht
Bilder wie aus einem Albtraum: Schwimmende Gefängnisse, um Migrant*innen bis zu ihrer Abschiebung einzusperren. Das wird Realität in England.
Griechenland beschuldigt Geflüchtete für Schiffbruch – Das verbrecherische System des „Kampfs gegen den Schmuggel“
Keine zwei Tage nach dem Schiffsbruch mit über 600 Toten nahmen die griechischen Behörden 9 ägyptische Männer fest, angebliche Schmuggler. Wenige Wochen später berichten Überlebende, wie griechische Beamte sie gezwungen haben, gegen die Männer auszusagen. Man wollte möglichst schnell Schuldige finden- auch um von der eigenen Schuld abzulenken.
Die SOS Balkanroute zeigte, was möglich ist- und muss jetzt um ihre Existenz fürchten
März 2023: Die SOS Balkanroute deckt auf, dass im Camp Lipa ein illegaler Gefängnistrakt für geflüchtete Menschen vom in Wien ansässigen Zentrum ICMPD gebaut wurde. Das ist eine Organisation, die zum größten Teil abseits von öffentlicher Kontrolle Abschottung in der EU organisiert und finanziert. Der Gefängnistrakt verfügte weder über die notwendige Baubewilligung noch über eine Rechtsgrundlage für den Betrieb. Durch die Beweise der SOS Balkanroute kommt es zum Aus für das illegale Gefängnis.