Pläne der Bundesregierung: Unterstützung traumatisierter Geflüchteter soll um 60% gekürzt werden
August 1, 2023
Sparen, Sparen, Sparen. Diese Maßgabe von Finanzminister Christian Lindner zieht sich durch den gesamten Haushaltsentwurf der Bundesregierung – und trifft am Ende unter anderem diejenigen am härtesten, die vor Krieg, Verfolgung oder anderem Leid nach Deutschland geflohen sind.
60% Kürzung in der psychosozialen Unterstützung traumatisierter Geflüchteter. Menschen, die Krieg, Verfolgung, Folter oder sexuelle Gewalt erlebt haben, sind von den Folgen ein Leben lang betroffen. Ihre Unterstützung soll von 17 auf 7 Millionen Euro gekürzt werden.
„Jede Woche müssen wir aufgrund unserer begrenzten Kapazitäten entscheiden, wen wir aufnehmen können und wen nicht. In dem Wissen, dass viele derjenigen, die wir nicht aufnehmen, keine andere Versorgung finden und dadurch in absehbarer Zeit nicht gesund werden, die deutsche Sprache nicht lernen und nicht an der Gesellschaft teilhaben können.
Die schon jetzt knappen Kapazitäten noch weiter zu reduzieren, ist grob fahrlässig.“
EIKE LEIDGENS
MEDIZINISCHE FLÜCHTLINGSHILFE BOCHUM
30% Kürzung in der Migrationsberatung
Also bei der Beratung für Sprachkurse, Abschlüsse, Aufenthaltstitel etc. – alles, was man braucht, wenn man gerade nach Deutschland gekommen ist. Davon profitieren beispielsweise auch Fachkräfte- eine Kürzung gefährdet also auch die Ziele des gerade beschlossenen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes.
50% Kürzung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung
Durch diese Beratungen laufen Verfahren fairer ab und Menschen werden während komplizierter bürokratischer Schritte nicht allein gelassen.
Im Koalitionsvertrag versprach die Bundesregierung, diese Mittel abzusichern bzw. sogar aufzustocken. Offensichtlich war klar, wie wichtig diese Stellen für geflüchtete Menschen sind. Sie bilden außerdem die Grundlage für ein funktionierendes Einwanderungssystem – ohne sie wird jegliche Integration oder Teilhabe deutlich schwieriger.
Noch ist der Haushalt nicht beschlossen. Wir fordern die Regierungsfraktionen im Bundestag dazu auf, sich gegen diese Kürzungen einzusetzen und das Versprechen einzuhalten, Menschen vor weiteren Drangsalierungen im deutschen Aufnahmesystem zu schützen.
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