Öffentliche Erklärung zur gezielten Anfeindung und Einschüchterung von HRLP und unseren Mitarbeitenden

11. Februar 2026

HRLP schlägt Alarm angesichts der jüngsten gezielten Angriffe auf unseren Kollegen und Freund Dimitris – einzig und allein, weil er seiner beruflichen Pflicht nachgekommen ist und die rechtliche Verteidigung eines angeklagten Überlebenden der tödlichen Tragödie von Chios übernommen hat.

Konkret erklärte der griechische Minister für Migration und Asyl am Morgen des 10. Februar in einem Fernsehinterview:

„Es gibt da eine NGO – geben Sie die Namen ein und googeln Sie sie … Wir haben also eine NGO, die die Rechte von Flüchtlingen und Migranten verteidigt. Man würde erwarten, dass diese NGO heute an der Seite derjenigen steht, die ihre Angehörigen verloren haben. […] Hier haben wir einen Kollegen – Sie können die Namen finden, googeln Sie, für welche NGO er arbeitet, konkret auf Samos – und einen mutmaßlichen Schleuser, der die Mittel hat, sich einen Anwalt auf Chios und außerhalb von Chios zu leisten, und diese NGO, die sich um das Leid und die Probleme illegaler Einwanderer, Flüchtlinge und Migranten sorgt, tritt auf, übernimmt die Verteidigung des mutmaßlichen Schleusers, und ihre erste Verteidigungslinie besteht darin, der Küstenwache die Schuld zu geben. […] Eine NGO, die sich entschieden hat, den Schleuser statt der Opfer zu verteidigen. Und ich stelle Ihnen eine ganz einfache Frage: Wenn wir morgen eine NGO hätten, die misshandelte Frauen schützt, und es gäbe Frauen, die eine Vergewaltigung anzeigen, sowie einen der Vergewaltigung beschuldigten Mann, der sagt: ‚Ich bin unschuldig‘ – was hielten Sie für angemessen? Dass die NGO mit ihren Anwälten die Frauen verteidigt, die die Vergewaltigung anzeigen, oder den mutmaßlichen Vergewaltiger?“

Wir verurteilen die gezielte Anfeindung unserer Organisation und unserer Mitarbeitenden als das, was sie ist: eine Abschreckungs- und Einschüchterungstaktik mit dem Ziel, unsere Arbeit zum Schweigen zu bringen – eine Arbeit, die staatliche Stellen für intransparente und rechtswidrige Praktiken zur Rechenschaft zieht.

Wir weisen die Desinformation, irreführenden Behauptungen und empörenden Gleichsetzungen, die darauf abzielen, die Integrität unserer Arbeit zu diskreditieren, entschieden zurück. Ebenso stellen wir uns klar gegen jeden Versuch, Angst, Selbstzensur und Schweigen zu erzeugen.

Es ist nicht das erste Mal, dass unsere Organisation Ziel staatlicher Einschüchterung wird. In der Vergangenheit war unser Kollege mehrfach Überwachung und Strafverfolgung ausgesetzt – in sämtlichen Fällen wurden die Vorwürfe fallen gelassen oder er wurde freigesprochen.

Erneut bekräftigen wir: Wir werden politischem Druck nicht nachgeben.

Wir sind und waren stets eine autonome Organisation – transparent und unabhängig von politischen oder wirtschaftlichen Interessen. Wir sind überzeugt, dass das öffentliche Gerechtigkeitsempfinden von Wahrheit, rechtsstaatlichen Prinzipien und unserer gemeinsamen Menschlichkeit geprägt sein sollte – nicht von irreführender Rhetorik, die politischen Agenden dient.

Der einzige Maßstab unserer Arbeit sind unsere eigenen Grundsätze und Werte, denen wir uneingeschränkt verpflichtet bleiben. Wir stehen weiterhin zu unserer Mission, zu Gerechtigkeit, Transparenz und zur Unterstützung der Gemeinschaften, mit denen wir arbeiten – respektvoll und integer, ungeachtet politischen Drucks.

Wir stehen uneingeschränkt an der Seite unseres Kollegen, der im Einklang mit den Prinzipien unserer Organisation gehandelt hat und für die Rechte der Menschen eingetreten ist, die wir unterstützen – für das Recht auf Asyl, auf ein faires Verfahren, auf Respekt, Würde und Gleichheit vor dem Gesetz.

Wir würdigen seinen Mut, irreführende politische Narrative öffentlich infrage zu stellen und staatliche Rechtsverletzungen sichtbar zu machen, die wir seit fünf Jahren an den EU-Außengrenzen dokumentieren. Dafür, dass er sich gegen die systematische Sündenbockpolitik gegenüber Menschen auf der Flucht stellt, Verbrechen aufdeckt, die hinter verschlossenen Türen stattfinden, und Rechenschaft für die Verantwortlichen fordert.

Die Verteidigung der Rechte von Migrantinnen und Migranten, die Beobachtung von Grenzpraktiken, systemischen Versäumnissen und staatlichen Vergehen an den EU-Grenzen sind keine feindseligen Handlungen – sie sind notwendige Schutzmechanismen gegen Straflosigkeit.

Der Versuch der Regierung, unsere Arbeit zu delegitimieren, ist kein Einzelfall. Er ist Teil einer europaweiten Praxis der Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern, die darauf abzielt, öffentliche Feindseligkeit gegenüber zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren zu schüren. Eine besorgniserregende und gefährliche Entwicklung, die demokratische Kontrolle und Rechtsstaatlichkeit untergräbt und jene rechtlichen Rahmenbedingungen schwächt, die Staaten selbst zu verteidigen vorgeben.

Vor allem aber lenkt sie von dem ab, worum es eigentlich geht: dem tödlichen Schiffsunglück von Chios, den verlorenen Menschenleben, den ungesühnten Verbrechen und einem Rechtsstaat, der zunehmend auf Kosten der Gerechtigkeit erodiert.

An alle, die dies lesen: Erinnern wir uns daran, dass das, was wir heute dulden, morgen zum Maßstab wird. In einer Gesellschaft, die Straflosigkeit akzeptiert und Macht ohne Rechenschaft walten lässt, gibt es keine Gewinner. Erinnern wir uns daran, dass Gerechtigkeit über der Politik steht – und Menschlichkeit über allem.

HRLP lässt sich nicht einschüchtern. Wir werden weiterhin grundlegende Menschenrechte verteidigen, Unrecht aufdecken und das Recht der Öffentlichkeit auf Information wahren.

Mit Geduld, Entschlossenheit und klarem Gewissen werden wir der Politik der Angst widerstehen und weiter für Gerechtigkeit kämpfen – bis Gerechtigkeit siegt.

Die Wahrheit fürchtet keine Fragen, und wir sind überzeugt, dass sie stets ans Licht kommen wird.

Allen, die uns unterstützt haben und weiterhin unterstützen, gilt unser aufrichtiger Dank – er bedeutet uns mehr, als Worte ausdrücken können.

In Dankbarkeit, Wut und Solidarität,
das HRLP-Team