Gemeinsame Forderungen von 50 Organisationenen
Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes
17.05.2023 – Deutschland
Es wird diskutiert und in gestritten in Deutschland. Über Zahlen, Grenzverfahren, Kommunen und vieles mehr. Kurz: Über die Frage wie man mit Geflüchteten umgehen will und welche Art von Asylsystem wir für die Zukunft bauen wollen. Was in dieser Diskussion allerdings kaum vorkommt: Die Menschen, um die es eigentlich geht. Menschen, die Schutz suchen doch stattdessen jeden Tag durch bewusste politische Entscheidungen massive Gewalt erfahren.
Die Vorschläge, die die sogenannte Fortschrittsregierung beschließen will, wären ein Dammbruch rechtsstaatlicher Grundsätze und der Achtung der Menschenrechte. Statt humaner Aufnahme, sicherer Fluchtwege und einem Ende des Sterbens im Mittelmeer möchte die Bundesregierung einem Plan zustimmen, der auf Abschottung, Inhaftierung und Abschiebungen setzt.
Über 30.000 Menschen sind seit 2014 im Mittelmeer ertrunken. Diese Toten gehen direkt auf das Konto der europäischen Abschottungspolitik. Doch statt anzuerkennen, dass diese Maßnahmen nur Tote, Leid und Chaos gestiftet haben, rutscht die Debatte weiter nach rechts ab und Abschottung wird als Lösung verkauft.
Daher fordern wir als Teil eines Bündnisses von mehr als 50 Organisationen, die Bundesregierung zur Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf. Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 appelliert das Bündnis an Innenministerin Nancy Faeser (SPD), ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen. Es darf keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes geben.
- Für menschenwürdige und faire Asylverfahren: Keine verpflichtenden Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen!
- Für Flüchtlingsschutz in der Europäischen Union: Keine Absenkung der Anforderungen an “sichere Drittstaaten”
- Für echte Solidarität in der Flüchtlingsaufnahme: Keine Weiterführung desgescheiterten Dublin-Systems!
Das gesamte gemeinsame Statement findet ihr hier:
Wir werden aktiv, wo Staaten versagen. Aber nur mit deiner Unterstützung!
Mit unserer Arbeit üben wir Druck auf die deutsche Politik aus, Verantwortung zu übernehmen und endlich etwas zu ändern! Eure Spenden werden für die #LeaveNoOneBehind-Kampagne eingesetzt: Für unsere eigenen Projekte, sowie für geförderte Projekte und Organisationen, die dringend notwendige Unterstützung an den EU-Außengrenzen und auf den Fluchtrouten leisten.
Weitere News
940 Menschen auf Lesbos verschwunden
940 Menschen, die innerhalb des letzten Jahres auf Lesbos angekommen sind, sind unauffindbar. Was genau mit ihnen geschehen ist, ist unklar. Doch seit Jahren häufen sich die Berichte von maskierten Männern, die Menschen illegal entführen und auf dem Meer aussetzen.
Griechenland verbietet Zugang zu Essen und Wasser für 571 Menschen auf der Flucht
Am Donnerstag, dem 18.05.2023, hat sich das griechische Migrationsministerium dazu entschieden, den Zugang zu Nahrung für Menschen im Camp “Mavrovouni” einzuschränken. Seit Freitag, dem 19.05.2023, haben nur noch Menschen mit einem laufenden Asylverfahren Zugang zu Essen und Wasser erhalten. 571 Menschen wird somit das Recht auf Nahrung verweigert.
Wir suchen deinen Mural Entwurf
Wir schreiben einen Wettbewerb aus, um Künstler*innen und kreative Köpfe aus der Community zu aktivieren: Wir suchen dein Bild zu #LeaveNoOneBehind – gelebte Solidariät mit Menschen auf der Flucht