Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes
April 19, 2023
Es wird diskutiert und in gestritten in Deutschland. Über Zahlen, Grenzverfahren, Kommunen und vieles mehr. Kurz: Über die Frage wie man mit Geflüchteten umgehen will und welche Art von Asylsystem wir für die Zukunft bauen wollen. Was in dieser Diskussion allerdings kaum vorkommt: Die Menschen, um die es eigentlich geht. Menschen, die Schutz suchen doch stattdessen jeden Tag durch bewusste politische Entscheidungen massive Gewalt erfahren.
Die Vorschläge, die die sogenannte Fortschrittsregierung beschließen will, wären ein Dammbruch rechtsstaatlicher Grundsätze und der Achtung der Menschenrechte. Statt humaner Aufnahme, sicherer Fluchtwege und einem Ende des Sterbens im Mittelmeer möchte die Bundesregierung einem Plan zustimmen, der auf Abschottung, Inhaftierung und Abschiebungen setzt.
Über 30.000 Menschen sind seit 2014 im Mittelmeer ertrunken. Diese Toten gehen direkt auf das Konto der europäischen Abschottungspolitik. Doch statt anzuerkennen, dass diese Maßnahmen nur Tote, Leid und Chaos gestiftet haben, rutscht die Debatte weiter nach rechts ab und Abschottung wird als Lösung verkauft.
Daher fordern wir als Teil eines Bündnisses von mehr als 50 Organisationen, die Bundesregierung zur Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf. Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 appelliert das Bündnis an Innenministerin Nancy Faeser (SPD), ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen. Es darf keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes geben.
- Für menschenwürdige und faire Asylverfahren: Keine verpflichtenden Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen!
- Für Flüchtlingsschutz in der Europäischen Union: Keine Absenkung der Anforderungen an “sichere Drittstaaten”
- Für echte Solidarität in der Flüchtlingsaufnahme: Keine Weiterführung desgescheiterten Dublin-Systems!
Das gesamte gemeinsame Statement findet ihr hier:
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