Warum wird nicht der Ausnahmezustand erklärt, wenn Boote untergehen?
April 19, 2023
Italien erklärte letzte Woche den Notstand, weil die Ankünfte Geflüchteter zuletzt anstiegen sind. Eine faschistische Regierung, die nun schnellere Verfahren und Maßnahmen durchführen und bestehende Regelungen außer Kraft setzen kann – zum Fürchten. Unter anderem wird es nun leichter fallen, die Pläne zu mehr Abschiebezentren umzusetzen – Hauptsache weg.
Gleichzeitig sind auf dem Weg über das Mittelmeer in den ersten drei Monaten dieses Jahres so viele Geflüchtete ertrunken wie seit sechs Jahren nicht mehr: mindestens 441 Menschen.
Als Grund für den Anstieg der Todeszahlen nannte 10M-Direktor António Vitorino „Verspätungen und Lücken“ bei den europäischen Such- und Rettungsmissionen sowie die Behinderungen von Rettungsschiffen von NGOs. Sounds familiar? Genau, gerade Italien ist seit Meloni’s Antritt fleißig dabei, per Gesetz diese Arbeit von NGO Rettungsschiffen immer weiter einzuschränken.
„Die humanitäre Katastrophe, die sich im Mittelmeer ereignet, ist unerträglich“, sagte Vitorino.
Diese Katastrophe ist der eigentliche Ausnahmezustand.
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