Offener Brief an die Bundesregierung

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz,
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Nancy Faeser,

Der brutale islamistische Anschlag in Solingen macht uns fassungslos. Drei Menschen wurden ermordet, acht teilweise schwer verletzt. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und Angehörigen. 

Mit großem Entsetzen blicken wir auf den Hass und die Hetze, mit der verschiedene politische Kräfte jetzt das Attentat und die Trauer in unserem Land instrumentalisieren. Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen nutzt insbesondere der Faschist Björn Höcke die Gewalttat aus, um menschenfeindliche Deportationspläne und Gewalt gegen Geflüchtete zu legitimieren. Die CDU reagiert mit pauschalen Verurteilungen aller schutzsuchenden Menschen aus Syrien und Afghanistan. Die Ampel kündigt an, Abschiebungen in Kriegsgebiete zu ermöglichen und Friedrich Merz will die Gewalt zum Anlass nehmen, um die Abschaffung des Asylrechts zu erzwingen. 

Es schockiert uns, wie ungeniert Politiker*innen verschiedener Parteien den Umgang mit dem politischen Islamismus auf dem Rücken derer austragen, die am stärksten unter ihm leiden. Diejenigen, die vor Islamismus und Terror geflohen sind, öffentlich zu diffamieren und aus Deutschland vertreiben zu wollen, ist grundfalsch, gefährlich und menschenverachtend. Damit soll schlagzeilentauglich die Illusion vermittelt werden, Grenzschließungen oder Abschiebungen würden Terror verhindern. Hass und Abschottung können nie die richtige Antwort auf Gewalt sein. 

Islamismus und andere Extremismen können wir nur in Zusammenarbeit mit jenen bekämpfen, die sich mit dieser Gefahr auskennen: Jesid*innen, Kurd*innen, jüdische und alevitische Menschen werden seit Jahren durch den IS und andere Islamisten bedroht. Sie kennen die Gefahr und haben Strategien entwickelt, um Gewalt zu verhindern und junge Menschen vom Islamismus abzubringen. Doch anstatt diese Arbeit angemessen zu fördern, sollen die Bundesmittel für soziokulturelle Programme drastisch gekürzt werden.

Geben Sie den Feinden der Demokratie keine Chance. Ergreifen Sie endlich wirkungsvolle Maßnahmen gegen Extremismus und für gesellschaftlichen Zusammenhalt:

• Schützen Sie das Grundrecht auf Asyl und unterlassen Sie jede weitere Verschärfung der Migrationspolitik
• Stellen Sie sich auf die Seite aller, die der politische Islamismus bedroht: Schaffen Sie sichere Fluchtwege und verhindern Sie Abschiebungen in Kriegsgebiete.
• Der Kampf gegen den politischen Islamismus muss das Wissen der betroffenen Gruppen ins Zentrum stellen. Das bedeutet, einen umfangreichen Ausbau der Förderung von soziokulturellen Projekten und die Rücknahme der geplanten Kürzungen in diesem Bereich
• Stärken Sie die Zivilgesellschaft und verschleppen Sie das Demokratiefördergesetz nicht weiter

Wir setzen dem Hass, der immer weiteren Hass schürt, unsere Solidarität entgegen. Das Ziel von Terror ist es, uns zu spalten. Doch politischer Gewalt können wir nur begegnen, indem wir als Gesellschaft zusammenhalten und unsere Menschlichkeit verteidigen.

Rückfragen und Presseanfragen bitte an: j.schubart@lnob.net