#TeamEurope nannte Ursula von der Leyen die Gruppe, die nach Tunesien reisten um für einen Millionendeal Migration nach Europa zu verhindern. Das Team: Eine Postfaschistin, die seit Monaten Seenotrettung kriminalisiert und ein Ministerpräsident, dessen Kabinett an seiner unmenschlichen Migrationspolitik zerbrochen ist. Auf der anderen Seite: Ein autokratischer Präsident, der Geflüchtete ohne Nahrung oder Wasser in der Wüste aussetzen lässt. „Grenzmanagement“ bedeutet in der Praxis eben oft einfach Misshandlungen und Gewalt.
Es geht hier um ein Kernelement der europäischen Asyl- und Migrationspolitik: Die Auslagerung der Außengrenzen in Drittstaaten rund um Europa. Autokraten und Diktatoren tragen dann die Verantwortung dafür, was mit Geflüchteten auf dem Weg nach Europa passiert. Dafür ist man bereit einen hohen Preis zu zahlen und sogar demokratiefeindliche Herrscher zu stabilisieren. Saied geht nämlich beispielsweise nicht nur gegen Geflüchtete, sondern auch gegen Oppositionelle und Minderheiten vor- und ist dringend auf finanzielle Hilfe angewiesen.
Wer das Sterben im Mittelmeer beenden will, muss sich für eine europäische Seenotrettung und die Stärkung der Rechte Geflüchteter einsetzen. Menschen einfach wieder in Länder zurückzubringen, in denen sie nicht sicher sind, ist keine Lösung.
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