Die SOS Balkanroute zeigte, was möglich ist- und muss jetzt um ihre Existenz fürchten
Juli 19, 2023
März 2023: Die SOS Balkanroute deckt auf, dass im Camp Lipa ein illegaler Gefängnistrakt für geflüchtete Menschen vom in Wien ansässigen Zentrum ICMPD gebaut wurde. Das ist eine Organisation, die zum größten Teil abseits von öffentlicher Kontrolle Abschottung in der EU organisiert und finanziert. Der Gefängnistrakt verfügte weder über die notwendige Baubewilligung noch über eine Rechtsgrundlage für den Betrieb. Durch die Beweise der SOS Balkanroute kommt es zum Aus für das illegale Gefängnis.
Wenige Monate später müssen die SOS Balkanroute und ihr Obmann Petar Rosandić vor Gericht. Das ICMPD hat sie verklagt- ein strategischer Schritt um Widerstand wie diesen zu verhindern (SLAPP Klage). Morgen ist der erste Gerichtstermin.
Wir fordern die österreichische Regierung auf:
1. Klare Stellung gegen die SLAPP Klage und das Gerichtsverfahren gegen die SOS Balkanroute und ihren Obmann Petar Rosandić zu beziehen.
2. Die Gewährleistung, dass SLAPP-Klagen nicht als Instrument gegen kritische Stimmen der Zivilgesellschaft missbraucht werden.
3. Solidarität mit Menschen auf der Flucht nicht zu kriminalisieren und die Arbeit von Menschrechtsaktivist*innen weder in Österreich noch generell in Europa zu behindern.
Update:
Gewonnen!
Erst verhindert die @SOS_Balkanroute ein illegales Gefängnis für Geflüchtete, dann werden sie dafür vom internationalen Zentrum für Migrationsmanagement (ICMPD) verklagt und gewinnen auch diesen Prozess.
Der Richter stellte klar: In der Migrationspolitik läuft offensichtlich einiges schief. „Umso mehr der Verdacht besteht, dass etwas schief läuft, umso mehr braucht es NGOs oder auch staatliche Stellen. Es bedarf Diskussionen und Leute, die hinschauen (…).“
Die Klage des ICMPDs war ein Angriff auf die freie Meinungsäußerung und die Zivilgesellschaft. Dieser Angriff ist gescheitert.
Glückwunsch und volle Solidarität @SOS_Balkanroute
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