Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz,
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Nancy Faeser,
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Annalena Baerbock,
Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Marco Buschmann,

Sie haben sich im Koalitionsvertrag einen Aufbruch in der Migrationspolitik vorgenommen. Das war gut und richtig, denn viel zu lange wurde der Eindruck erweckt, dass Migration das Problem und Abschottung die Lösung sei.

Daher sind wir sehr besorgt über Ihre am 28. April 2023 öffentlich gewordene Position zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Statt die versprochenen Verbesserungen voranzutreiben, wollen Sie nun den massivsten EU-Asylrechtsverschärfungen jemals zustimmen. Statt pragmatisch und unbeirrt an wirksamen Lösungen festzuhalten, droht der migrationspolitische Aufbruch in einer populistischen Debatte zu ersticken. Wir wenden uns daher an Sie, um Sie zu einer Änderung Ihrer Position aufzufordern.

Im Koalitionsvertrag sprachen Sie sich für bessere Standards in den Asylverfahren der EU-Staaten aus. Nun setzen sie sich dafür ein, dass viele Menschen an den Außengrenzen eingesperrt werden und in Schnellverfahren schlechtere Standards bekommen. Im Koalitionsvertrag wurde hervorgehoben, dass alle Asylanträge inhaltlich geprüft werden müssen, doch nun unterstützen Sie eine Ausweitung sicherer Drittstaaten, wodurch selbst Menschen aus Syrien oder Afghanistan in Europa zunehmend abgelehnt werden könnten.
Im Koalitionsvertrag hatten Sie sich vorgenommen, das Leid und illegale Zurückweisungen an den Außengrenzen zu beenden. Doch statt Kritik oder Maßnahmen an den systematischen Rechtsbrüchen und Misshandlungen von Schutzsuchenden an den Grenzen, nehmen wir nur Rufe nach Zäunen und Haftlagern wahr.

Hilfsorganisationen, Anwaltsvereine und Forschende aus der Migrationswissenschaft haben bereits ihre Sorgen und ihre Kritik an den geplanten, massiven Asylrechtsbeschneidungen einhellig und zahlreich geäußert. Und auch wir sehen, dass die Migrationspolitik sich in einem Wettstreit der Unwürdigkeit verirrt. Wir sehen zugleich, dass der Populismus auch in Deutschland die Oberhand gewinnt, und Lösungen im Sinne und Dienste einer universell gültigen Menschlichkeit auf der Strecke bleiben.

Wir fordern Sie deswegen auf, Verbesserungen des Asylrechts voranzutreiben statt weiteren Verschlechterungen zuzustimmen. Außerdem würden wir gerne in einem gemeinsamen Treffen mit Ihnen und Expert*innen aus der Migrationswissenschaft einige Fragen zu den aktuellen migrationspolitischen Vorschlägen diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Herbert Grönemeyer, Musiker

Enissa Amani, Künstlerin und Aktivistin

Klaas Heufer-Umlauf, Moderator

Sibylle Berg, Schriftstellerin

Katja Riemann, Schauspielerin

Marc-Uwe Kling, Autor

Sebastian Hotz, Comedyautor

Kraftklub, Band

Ätna, Band

Leoniden, Band

Bela B (Die Ärzte), Musiker

Rod González (Die Ärzte), Musiker

Farin Urlaub (Die Ärzte), Musiker

Get Jealous, Band

Inéz, Musikerin

The Screenshots, Band

Kool Savas, Musiker

Trystan Pütter, Schauspieler

Jasmina Kuhnke, Autorin, sie/ihr

Melissa Khalaj, Moderatorin

Benno Fürmann, Schauspieler

Nina Hoss, Schauspielerin

Deichkind, Band

Revolverheld, Band

Ralph Ruthe, Cartoonist

Max Czollek, Autor

Visa Vie, Moderatorin und Autorin

Till Reiners, Comedian

Antje Schomaker, Musikerin

Giant Rooks, Band

Von Wegen Lisbeth, Band

Orbit, Musiker und Produzent

Blond, Band

Jeremias, Band

Blumengarten, Band

maryam.fyi, Musikerin

Lilly Blaudszun, Politik-Influencerin und Speakerin

Maximilian Mundt, Schauspieler, er/ihn

Lea van Acken, Schauspielerin, sie/ihr

Provinz, Band

Hadnet Tesfai, Moderatorin und Schauspielerin sie/ihr

Tarik Tesfu, Moderator & Sänger, er/ihm

Thelma Buabeng, Schauspielerin, sie/ihr

Gianni Jovanovic, Aktivist

Hans Sigl, Schauspieler

Luisa-Céline Gaffron, Schauspielerin, sie/ihr

Sally Lisa Starken, Moderatorin und Autorin

Timur Ayar, Bildungsarbeit

David Mayonga, Musiker und Autor

Michael Fritz, Aktivist

Achim Waseem Seger, Kunst & Kulturschaffender und Aktivist (er/ihm)

Sebastian 23, Autor und Aktivist

Hami Nguyen, Politische Bildnerin und Autorin, sie/ihr

Betiel Berhe, Autorin

Pola Fendel, Autorin

Hamado Dipama, Antirassismus- Antidiskriminierungsberater – AGABY

Caroline Hartig, Schauspielerin, sie/ihr

Katrin Maag, Bildungsarbeit, sie/ihr

Finna, Musikerin, sie/ihr

Bianca Nawrath, Autorin und Schauspielerin, sie/ihr

Pauline Rénevier, Schauspielerin, sie/ihr

KAFVKA, politische Band

Faraz Shariat, Regisseur & Produzent

Jonas Kakoschke, politischer Musiker und Aktivist (er/ihm)

Luise Befort, Schauspielerin sie/ihr

Milena Glimbovski, Autorin & Unternehmerin, sie/ihr

Tadzio Müller, Klimaaktivist

Ebru Düzgün, Musikerin und Schauspielerin sie/they

Nika Maria Moro, pol. Bildnerin, sie/ihr

Il civetto, Musiker

Julius Feldmeier, er/ihn, Schauspieler, Regisseur

Jonathan Berlin, er/ihn, Schauspieler

Sophia Hoffmann, Köchin, Autorin, Gastronomin sie/ihr

Bjarne Meisel, Schauspieler, er/ihn

Jeannine Michaelsen, Moderatorin sie/ihr

Annie Hoffmann, Showrunner und Moderatorin

Laura Malina Seiler, Autor und Podcasterin

Yassin, Musiker und Unternehmer, er/ihn

Mechthild Holter, Unternehmerin

Ezé Wendtoin, Musiker

Alli Neumann, Musikerin, sie/ihr

Charlotte Weise, Influencerin, sie/ihr

Daniel Sträßer, Schauspieler

Jakob Lass, Regisseur & Autor, er/ihm

Christoph Krauss, Kameramann

Leonard Scheicher, Schauspieler

Katja Szigat, Agentin

Elena Lyubarskaya, Drehbuchautorin

Ernesto von Ciao, Privatier und Künstler

Maria Köpf, GF Deutsche Filmakademie

Banafshe Hourmazdi, Schauspielerin

Aljosha Muttardi, Content Creator und Arzt, er/ihm

Anne Ratte-Polle, Schauspielerin

Katrin Gebbe, Regisseurin/ Autorin

Emily Atef, Regisseurin/ Autorin

Gialu, Content creator (er/dey)

Jasmin Shakeri, Schauspielerin

Lorenz Reill, Arzt

Samira El Ouassil, Autorin

Larissa Sirah Herden, Musikerin, Schauspielerin

Nicole Hackert, Galeristin

Max Befort, Schauspieler, er/ihm

Friedemann Karig, Autor und Podcaster

Josephine Apraku, Autor*in und Referent*in

Mogli, Künstlerin (sie/ihr)

Malte Zierden, Content Creator

Anna Dushime, Autorin und Podcasterin

Aino Laberenz, Künstlerin

Jeff Kwasi Klein, Aktivist und Referent

Vicky Krieps, Schauspielerin

Fabian Grischkat, Contentcreator, er/ihm

Ruth Moschner, Moderatorin

Heike-Melba Fendel, Autorin + Unternehmerin

Brix Schaumburg,Schauspieler Schauspieler, er/ihm

Kyra Sophie Wilhelmseder, Künstlerin + Casterin

Enno Bunger, Musiker, er/ihm

Anne Dittmann, Journalistin & Autorin, sie/ihr

Alexandra Zykunov, Journalistin und Autorin

Susanne Mierau, Pädagogin und Autorin

Christian Schwochow, Regisseur

Keboo, Sängerin

Jasper Engelhardt, Schauspieler, er/ihm

David Schütter, Schauspieler, er/ihm

Laura Fischer, Regisseurin, sie/ihr

Beate Malkus, Schauspielerin

Ulrich Noethen, Schauspieler

Sookee, Musikerin & Autorin

Anton Sieber, Architekt

Laurine Irmer, Übersetzerin

Leon Paul, Filmemacher

Ana Bahradjans, Lektorin

Nicolette Krebitz, Regisseurin

Hermine Huntgeburth, Regisseurin

Anny Hartmann, politische Kabarettistin

Vanessa Jopp, Filmemacherin

Leila Lowfire, Podcasterin und Unternehmerin

Regina Feldmann, Kinderbuchautorin

Stephanie Amarell, Schauspielerin

Elisa Mishto, Regisseurin

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