Petition: Abschiebungen schaffen keine Kita Plätze

Neuer Jusos Vorstand, Grüne Jugend, Sozial- und Migrationsverbände fordern: Migration gestalten statt verhindern

Die Vorstände der Jusos und Grünen Jugend, Prominente & Aktivist*innen der Bereiche Bildung, Wohnungsnot oder Pflege, haben sich für einen Appell an die Bundesregierung zusammengeschlossen. Die Organisationen fordern die Regierung dazu auf, soziale Fragen zu beantworten, anstatt Scheinlösungen auf dem Rücken Schutzsuchender zu propagieren. Die Unterzeichnenden sehen im aktuellen Diskurs über Migration eine Gefährdung des sozialen Zusammenhaltes und der Demokratie und fordern: Migration muss gestaltet werden, statt Grundrechte immer weiter auszuhöhlen. Initiiert wurde die Petition mit dem Namen “Wir Können Anders” von LeaveNoOneBehind.

Ein paar Abschiebungen mehr ändern nichts an 378.000 fehlenden Kita Plätzen und schaffen auch keinen neuen Wohnraum, gleichzeitig werden Arbeitskräfte dringend gebraucht.  

“Anstatt motivierte junge Leute abzuschieben, oder in der Duldung versauern zu lassen, könnten wir sie hier ausbilden und damit etwas gegen den Pflegenotstand tun”, sagt Lisa Schlagheck, Pflegerin am Uniklinikum Münster und organisiert in der Krankenhausbewegung. “Schuld an der Wohnungskrise sind nicht etwa Migrant:innen, sondern kapitalistische Wohnraumspekulation und Profitmaximierung.”, bemerkt Johanna Feiler  von DW&Co enteignen. “Der faktenferne Diskurs über Migration verhindert, dass sozialpolitische Probleme in ihrer Ursache angegangen werden und opfert Grundrechte für Scheinlösungen. Davon profitieren am Ende nur die Gegner der Demokratie”, ergänzt Janka Schubart von LeaveNoOneBehind.

“Im Moment werden im Wochentakt neue Asylrechtsverschärfungen präsentiert. Diese Vorschläge sind keine Antwort auf die realen Probleme und vergrößern nur das Leid für Geflüchtete! Es braucht jetzt Lösungen, die wirklich für Entlastung sorgen und Geflüchtete schützen. Nur weil Kommunen und unsere soziale Infrastruktur seit Jahren kaputtgespart werden, darf diese Tatsache jetzt nicht auf dem Rücken von Geflüchteten ausgetragen werden”, so Svenja Appuhn und Katharina Stolla, Bundessprecherinnen der Grünen Jugend.

“Der vergiftete Diskurs über Flucht und Migration ist in weiten Teilen entmenschlicht, das gefährdet den sozialen Frieden und letztlich unsere Demokratie,” so Melissa Khalaj, Moderatorin von Voice of Germany. “Wir dürfen uns nicht von Rechten und Faschist*innen spalten lassen, wir müssen Migration endlich zum Besten aller Beteiligten gestalten, statt weiter zu versuchen, sie zu verhindern”, so Philipp Türmer, neu gewählter Bundesvorsitzender der Jusos. 

Konkret gefordert wird zudem der Stopp des Gesetzgebungsverfahrens zur Verbesserung der Rückführungen, sowie die Umsetzung von im Koalitionsvertrag beschlossenen Verbesserungen, etwa der Abschaffung von Arbeitsverboten.  

Link zum ganzen Text: https://lnob.net/petition/