Offener Brief an die Bundesregierung
Handeln statt Hassen - Offener Brief an die Bundesregierung Title 28.08.2024 Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz, Sehr geehrte Frau Bundesministerin Nancy Faeser, Der brutale islamistische Anschlag in Solingen macht uns fassungslos. Drei Menschen wurden ermordet, acht teilweise schwer verletzt. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und Angehörigen. Mit großem Entsetzen blicken wir auf den Hass und die Hetze, mit der verschiedene politische Kräfte jetzt das Attentat und die Trauer in unserem Land instrumentalisieren. Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen nutzt insbesondere der Faschist Björn Höcke die Gewalttat aus, um menschenfeindliche Deportationspläne und [...]
Polen und die neue „Rote Zone“
Nicht nur die polnische Zivilgesellschaft, sondern die ganze Welt schaute vor einem Jahr noch hoffnungsvoll auf den Regierungswechsel in Polen. Donald Tusk, vor zwei Jahren noch in der parlamentarischen Opposition in Polen, verurteilte damals die Grenzschutz-Maßnahmen der rechtsnationalen PiS-Partei (Prawo i Sprawiedliwość - “Recht und Gerechtigkeit”) aufs Schärfste. Während die PiS Grenzzäune mit Videoüberwachung und Stacheldraht errichtete und die Grenzschutzpolizei zu hartem Vorgehen gegen Migrant*innen anwies, erklärte Tusk, dass unmenschliche Propaganda keine Lösung für den Umgang mit Einwanderung sei.
Pylos ist kein Einzelfall! – Q&A am 3.Juli um 18 Uhr mit den Anwält*innen von Human Rights Legal Project, Samos
Möchtest du mehr erfahren, wie das unglaubliche Team aus Anwält*innen, Aktivist*innen und auf Samos gegen Grenzgewalt, Pushbacks, Menschenrechtsverletzungen und unrechtmäßige Festnahmen Geflüchteter vorgehen? Komm’ zu unserem Q&A am 3.Juli um 18 Uhr und triff’ Dimitris und Ioanna, zwei der Anwält*innen von HRLP und des Pylos-Defense-Teams!
Der Schiffbruch vor Pylos – 1 Jahr später
Ein Jahr nach dem bisher tödlichsten Schiffsunglück in der Ägäis und in der Geschichte der Migration nach Europa in den letzten Jahren blicken wir nicht nur auf ein Jahr der unvollständigen und unaufrichtigen Aufarbeitung der Ereignisse zurück. Auch das zermürbende Gerichtsverfahren gegen die 9 Angeklagten, die für die Katastrophe verantwortlich gemacht werden, neigt sich dem Ende zu.
Wie wir die Pylos 9 unterstützen können
Am 14. Juni jährt sich der Schiffbruch von Pylos, bei dem über 600 Menschen ihr Leben verloren. Doch statt angebrachter Aufarbeitung von dem, was in griechischen Gewässern unter Beihilfe der griechischen Küstenwache geschah, läuft seit nun einem Jahr ein zermürbendes gerichtliches Verfahren gegen 9 willkürlich ausgewählte Überlebende des Unglücks.
Italiens neuer Albanien Deal und seine Vorreiter
Giorgia Meloni lässt in Zukunft Albanien Geflüchtete abfangen und in Lager bringen, bevor sie italienischen Boden erreichen. Sie und der albanische Premier schwören auf menschenrechtliche Standards und sprechen von „solidarischer Zusammenarbeit der beiden Staaten“. Doch die Vorbilder dieser Lager existieren bereits und sind in Italien gängige Praxis.
Kontrollen, Zurückweisungen, Pushbacks – Wie deutsche Grenzen zu rechtsfreien Räumen werden
Wir haben mit Robert von unserer Partnerorganisation Equal Rights Beyond Borders über die Situation an Deutschlands EU-Binnengrenzen gesprochen. Er erklärt, was sogenannte “Zurückweisungen” sind und wieso diese inzwischen gängige Praxis gegen EU-Recht verstößt.
Schengen-Beitritt von Bulgarien: Noch mehr Grenzgewalt und Abschottung
Bulgarien und Rumänien sind am 31. März dem Schengen-Raum beigetreten. Dieser Beitritt erhöht nun den Druck auf die bulgarischen Grenzbeamt*innen. Was das bedeuten könnte: Noch mehr Zurückweisungen. Und noch mehr Gewalt. Bereits im vergangenen Jahr verhinderten bulgarische Grenzschützer*innen 180.000 Grenzübertritte, die als „freiwillige“ Rückführungen in die Türkei deklariert wurden.