Italiens neuer Albanien Deal und seine Vorreiter
Giorgia Meloni lässt in Zukunft Albanien Geflüchtete abfangen und in Lager bringen, bevor sie italienischen Boden erreichen. Sie und der albanische Premier schwören auf menschenrechtliche Standards und sprechen von „solidarischer Zusammenarbeit der beiden Staaten“. Doch die Vorbilder dieser Lager existieren bereits und sind in Italien gängige Praxis.
Kontrollen, Zurückweisungen, Pushbacks – Wie deutsche Grenzen zu rechtsfreien Räumen werden
Wir haben mit Robert von unserer Partnerorganisation Equal Rights Beyond Borders über die Situation an Deutschlands EU-Binnengrenzen gesprochen. Er erklärt, was sogenannte “Zurückweisungen” sind und wieso diese inzwischen gängige Praxis gegen EU-Recht verstößt.
Schengen-Beitritt von Bulgarien: Noch mehr Grenzgewalt und Abschottung
Bulgarien und Rumänien sind am 31. März dem Schengen-Raum beigetreten. Dieser Beitritt erhöht nun den Druck auf die bulgarischen Grenzbeamt*innen. Was das bedeuten könnte: Noch mehr Zurückweisungen. Und noch mehr Gewalt. Bereits im vergangenen Jahr verhinderten bulgarische Grenzschützer*innen 180.000 Grenzübertritte, die als „freiwillige“ Rückführungen in die Türkei deklariert wurden.