Die CDU fordert das Ende des individuellen Asylrechts. Auf solche Forderungen zu reagieren, ist ein Dilemma, da man dadurch nicht umsetzbaren, populistischen und bewusst provozierenden Aussagen Reichweite gibt. Daher werden wir uns in diesem Artikel nicht an der CDU abarbeiten, sondern bei den Inhalten bleiben.
Gerade erst haben die EU-Innenminister*innen sich auf verschärfte Grenzverfahren (unter Anwendung einer „Fiktion der Nicht-Einreise“, die absehbar zu Haft oder haftähnlicher Unterbringung führen wird), auf eine Ausweitung des Konzepts der „sicheren Drittstaaten“ sowie auf einen unzuverlässigen Solidaritätsmechanismus und die weitgehende Beibehaltung des Dublin-Systems geeinigt. Doch der Tiefpunkt ist noch nicht erreicht: Es wird mit Hochdruck an einer weiteren massiven Verschärfung gearbeitet.
Im Folgenden soll zum Einen auf die aktuellen Argumente für und gegen die GEAS-Einigung im Rat eingegangen werden. Zum Anderen sollen die weiteren Schritte, die wesentlichen Unterschiede zwischen Rats- und Europaparlaments-Position in den beiden zentralen Verordnungen erläutert werden, ein alternativer Weg erklärt und die inhaltlichen Kernpunkte des GEAS im Rahmen eines FAQ erläutert werden.
Die deutsche Bundesregierung hat der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zugestimmt, und sich damit für ein Europa eingesetzt, in dem Kinder pauschal in de-facto Haft gesteckt werden und es für viele Menschen kaum Chancen auf Asyl gibt. Jetzt rechtfertigt die Regierung diese Zustimmung mit einer Reihe von Falschinformationen.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz, Sehr geehrte Frau Bundesministerin Nancy Faeser, Sehr geehrte Frau Bundesministerin Annalena Baerbock, Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Marco Buschmann,
