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ASYLRECHT RETTEN!

Schreib deinen Abgeordneten, hinterfrage populistische Behauptungen,
Verhindere Asylrechtsverschärfungen

In Politik und Öffentlichkeit wird über Zäune und Haftlager diskutiert – kaum über Menschen und ihre Rechte. Das wollen wir ändern.

Über 100 Prominente haben einen Brief an die Bundesregierung geschrieben und klar gemacht: Populistischen Vorschlägen darf nicht nachgegeben werden. Werde auch du aktiv und schreibe deinen Abgeordneten!

Die Regierung will den massivsten Asylrechtsverschärfungen jemals zustimmen. Die Diskussion darum ist getrieben von populistischer Hetze und Vorschlägen, die Geflüchtete statt Fluchtursachen bekämpfen. Die Folgen wären massenhafte pauschale Inhaftierungen von Schutzsuchenden, kaum Zugänge zur Rechtsstaatlichkeit und eine Eskalation der Gewalt an Europas Grenzen.

Das können wir ändern. Mach’ mit und lege mit uns gemeinsam die Fakten auf den Tisch. Schreibe eine Mail an deine Abgeordneten und stelle ihnen 13 von uns vorbereitete Fragen, um populistische Vorschläge zu entlarven. Gemeinsam verlangen wir Antworten.

Über 30.000 Menschen sind seit 2014 als Opfer der Abschottungspolitik im Mittelmeer ertrunken

Es gibt heute bereits 6x so viele Grenzzäune in Europa wie 2014

Grenzverfahren können nur in Haft stattfinden

80% der Menschen, die seit Kriegsbeginn bei uns Schutz gefunden haben, kamen aus der Ukraine.

Allein dieses Jahr kam es zu 2232 illegalen Pushbacks in der Ägäis

Es gibt immer weniger legale Fluchtwege um nach Deutschland zu kommen

Über 57 Millionen Euro hat die EU an die libysche Küstenwache gezahlt

0 Euro hat die EU an die zivile Seenotrettung gezahlt

Worum geht es?

In 13 Fragen entlarven wir, wie die aktuellen Abschottungsideen zu Chaos und Leid führen würden. Hier erklären wir die wichtigsten Vorschläge und Begriffe der aktuellen Debatten. Ihr findet zu jeder Frage alle Infos, die ihr braucht, um populistische Hetze direkt zu erkennen und zu widerlegen.

Der russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die größte Fluchtbewegung seit dem zweiten Weltkrieg erzeugt. Viele Menschen aus der Ukraine sind auch zu uns nach Deutschland gekommen. Nur ungefähr 20% der Schutzsuchenden kamen seit Kriegsbeginn aus anderen Ländern wie Syrien und Afghanistan. Dieser Situation will die Europäische Union mit massiven Asylrechtsverschärfungen begegnen, die durch einen kleinen Solidaritätsmechanismus kaschiert werden sollen, der den Namen nicht verdient. Statt einer dauerhaften Unterstützung für Kommunen droht nun auch unsere Bundesregierung der Abschottungspolitik in Brüssel zuzustimmen. Die kursierenden Vorschläge werden zurecht als „Menschenrechtlicher Dammbruch“ bezeichnet.

1. Ist Abschottungspolitik nicht bereits gescheitert?

Zäune, Grenzkontrollen, große Lager an den Grenzen und kaum Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren: Das alles gibt es schon lange in Europa. Menschen werden schon heute systematisch weggesperrt und gepushbackt, obwohl das illegal ist. Auch die viel diskutierten Grenzverfahren werden in Griechenland schon angewendet. „Ordnung“ konnte dadurch nicht hergestellt werden. Dafür wurde viel Leid in einem nicht funktionierenden System geschaffen und die Regierung setzt auf Verbrechen gegen Geflüchtete, wie auch aktuelle Berichte belegen. Daher lautet unsere erste Frage an Abgeordnete: Wieso gehen Sie davon aus, dass die immer gleichen Antworten irgendwann zu einem anderen Ergebnis führen?

Grenzverfahren werden in Griechenland schon lange angewendet. Sie waren unter anderem Teil des gescheiterten Systems Moria und sollen jetzt verpflichtend werden.

Was genau sind Grenzverfahren?

Grenzverfahren werden manchmal als faire Asylverfahren, die an Grenzen stattfinden, dargestellt. Das sind sie nicht. Es geht bei ihnen auch nicht einfach nur um die Registrierung der Menschen, die nach Europa kommen, wie häufig behauptet wird.

Grenzverfahren sind Schnellverfahren, in denen zuerst entschieden wird, ob der Asylantrag einer Person überhaupt zulässig ist. So können auch Geflüchtete aus Syrien oder Afghanistan abgelehnt werden, wenn sie aus sogenannten sichere Drittstaaten kommen. Wenn der Asylantrag zulässig ist, sollen nun alle Asylanträge von Menschen aus Ländern mit unter 20% Anerkennungsquote in Schnellverfahren behandelt werden, die eigentlich für sichere Herkunftsländer angewendet werden. Das würde auch Länder wie die Militärdiktatur in Ägypten treffen. Es wäre für die Betroffenen deutlich schwieriger Asyl zu bekommen. Auch der Rechtsschutz, die medizinische und psychologische Versorgung wäre schlechter als in normalen Asylverfahren. Dazu kommt: Während der Verfahren dürfen die Menschen nicht einreisen, sie müssen eingesperrt werden. So würden riesige Haftlager entstehen.

Das Beispiel Moria zeigt, dass dieser Ansatz gescheitert ist und nicht die versprochene Ordnung bringen konnte. Stattdessen wurde Chaos und unfassbares Leid in einem Massenlager geschaffen. Daher lautet unsere zweite Frage: Warum setzen Sie wieder auf diese Politik der Massenhaftlager und Schnellverfahren? Würden Sie sogar ein System unterstützen, das auch die pauschale Inhaftierung von Kindern ermöglicht?

Grenzverfahren müssen immer in Haft oder De-Facto-Haft stattfinden. Denn Menschen in Grenzverfahren gelten als nicht eingereist und dürfen auch nicht einreisen. Die Personen sind in dem Fall aber schon auf europäischem Boden. Daher tun die Behörden dann einfach so, als wäre die Person überhaupt nicht eingereist. Das ist die sogenannte Nicht-Einreise-Fiktion. Das funktioniert ähnlich wie ein Flughafen, an dem man zwar auf europäischen Boden steht, aber offiziell noch nicht in einem Land eingereist ist. Nur dass es leider nicht um Flughäfen, sondern um Haftzentren gehen soll. Denn um diese „Nicht-Einreise-Fiktion“ umzusetzen, müssen Menschen sich für den gesamten Zeitraum des Grenzverfahrens in Haftzentren befinden, die zwar auf europäischen Boden stehen, offiziell aber nicht europäisches Territorium sind. Wenn der Antrag abgelehnt wird, folgt Abschiebehaft. Daher lautet unsere dritte Frage: Wie sollen verpflichtende Grenzverfahren ohne systematische Inhaftierung von Männern, Frauen und Kindern durchgeführt werden?

Auch wenn die Bundesregierung behauptet, dass Grenzverfahren nicht für Menschen aus bspw. Syrien und Afghanistan gelten würden, stimmt das nicht. Schon jetzt wird bei Menschen, die aus Syrien über die Türkei nach Griechenland fliehen, nicht geprüft, ob sie in Syrien sicher waren, sondern nur, ob sie in der Türkei sicher waren.

Anschaulich wird das am Beispiel von Khaled, einem Mann über den ProAsyl berichtet hat:

Khaled wurde in Syrien gefoltert und verfolgt. Auf seiner Flucht wurde er in der Türkei unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert und mehrfach illegal von türkischen Grenzbeamt*innen zurück nach Syrien gebracht. 2019 schaffte er es endlich über das Mittelmeer nach Griechenland, wo er als politisch Verfolgter eigentlich Schutz bekommen sollte. Doch da er über die Türkei geflohen ist, wurde sein Asylantrag abgelehnt. Die Begründung: Die Türkei sei für ihn ein „sicherer Drittstaat“.

Die Bundesregierung will jetzt sogar zustimmen, dass noch mehr Länder zu „sicheren Drittstaaten“ erklärt werden können. So sollen die Länder nicht für alle Personengruppen sicher sein müssen, Teilgebiete können als sicher eingestuft werden und die Genfer Flüchtlingskonvention muss in dem Land nicht mehr vollständig angewendet werden. Damit droht ein großer Ring um Europa zu entstehen, durch den die Geflüchteten nach Europa kommen, dann hier aber nicht mehr erfolgreich Asylanträge stellen können. Daher lautet unsere vierte Frage: Unterstützen Sie dieses Ziel? Warum kommuniziert die Regierung hier nicht ehrlich?

Quelle: https://www.proasyl.de/news/das-ende-von-fluechtlingsschutz-in-europa-die-gefahr-von-sicheren-drittstaaten/

Es wird viel davon gesprochen, dass „irreguläre Migration“ begrenzt werden muss. Tatsächlich gibt es aber für Menschen aus vielen Ländern der Welt gar keine legalen Möglichkeiten, nach Deutschland zu kommen. Um in ein Flugzeug zu steigen, braucht man ein Visum, das man in den meisten afrikanischen Ländern, sowie in Syrien oder Afghanistan nicht für Deutschland bekommen kann. Würde man das für mehr Menschen möglich machen, dann würde es weniger irreguläre Migration geben. Das ist unumstritten. Doch statt sichere Fluchtwege zu schaffen, geht die Zahl der Geflüchteten, die beispielsweise durch Resettlement Programme aufgenommen wurden, seit Jahren zurück. Daher lautet unsere fünfte Frage: Warum werden in Reden sichere Fluchtwege versprochen, doch in der Realität nicht umgesetzt?

Es wird viel über Abschiebungen gesprochen. Dabei haben die meisten Menschen, die in Deutschland ankommen, das Recht hier zu bleiben und können gar nicht legal abgeschoben werden. 80% der Menschen, die seit Kriegsbeginn bei uns Schutz gefunden haben, kamen aus der Ukraine. Bei den übrigen Schutzsuchenden wurden nur 20% der Asylanträge aus inhaltlichen Gründen abgelehnt. Daher lautet unsere sechste Frage: Warum wird trotzdem so getan, als wenn die Herausforderungen in den Kommunen durch Abschiebungen gelöst werden? Wäre es nicht sinnvoller, auf Integration und nachhaltige Finanzierung zu setzen?

Migration wird momentan fast ausschließlich als etwas Schlechtes, das es unbedingt zu begrenzen gilt, diskutiert. Dabei geht völlig unter, dass Migration komplett normal und menschlich ist und dass wir dringend auf Migration angewiesen sind. Statt über Abschottungsmaßnahmen zu sprechen, wäre es sinnvoll, darüber zu sprechen, wie wir Migration bestmöglich für ALLE Menschen organisieren können. Darum lautet unsere siebte Frage: Wie tragen Sie dazu bei, dass mehr über die Vorteile von Migration geredet, die Integration beschleunigt und das Grundrecht auf Asyl verteidigt wird?

Es wird viel darüber geredet, dass mehr Zäune an den Außengrenzen oder Kontrollen an der deutschen Grenze zur Reduzierung irregulärer Migration notwendig seien. Inzwischen gibt es aber bereits sechsmal so viele Zäune an den Außengrenzen wie 2014. Doch auch ein Mensch, der an einem Zaun steht oder an der deutschen Grenze kontrolliert wird, hat das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Man darf Schutzsuchende nicht einfach zurückweisen. Daher lautet unsere achte Frage: Warum wird in der Öffentlichkeit so getan, als würden Zäune oder Grenzkontrollen die Zahl der Asylanträge reduzieren, obwohl das nicht stimmt?

Der Solidaritätsmechanismus wird als einer der größten Erfolge des geplanten Systems dargestellt. Die grundlegende Idee ist auch gut. Staaten, die viele Geflüchtete aufnehmen, sollen durch andere Mitgliedsstaaten entlastet werden, beispielsweise in Form von Verteilung.

Das Problem ist allerdings, dass niemand zur Verteilung von Geflüchteten verpflichtet wird. Staaten können stattdessen auch beispielsweise Geld zahlen, um sich aus ihrer humanitären Verantwortung zu ziehen. Der Haken ist, dass dieses Geld gar nicht an stärker geforderte Mitgliedstaaten gehen muss. Stattdessen kann das Geld auch in sogenannte migrationsverhindernden Maßnahmen in Drittstaaten gehen. Übersetzt bedeutet das, dass Länder wie Ungarn ihren Teil im Solidaritätsmechanismus erfüllen können, indem sie beispielsweise Grenzzäune in afrikanischen Ländern finanzieren. Das kann man kaum Solidarität nennen. Daher ist unsere neunte Frage: Warum setzt sich die Bundesregierung nicht für einen verbindlichen Verstellmechanismus ein oder sorgt zumindest dafür, dass diejenigen Staaten, die sich nicht an der Aufnahme beteiligen, Geld an die aufnehmenden Staaten bezahlen müssen?

Durch die Position der Bundesregierung werden weitere Asylrechtsverschärfungen in Ländern wie Ungarn, Griechenland oder Kroatien ermöglicht. Neben den direkten Folgen, die das für Geflüchtete hat, könnte das auch zu mehr irregulärer Migration nach Deutschland führen, statt zu einer guten Perspektive in allen EU-Staaten. Denn schon heute fliehen viele Menschen aus diesen Ländern weiter nach beispielsweise Deutschland, obwohl sie eigentlich bereits schutzberechtigt wären, weil die Situation für sie an den Außengrenzen untragbar ist. Wissenschaftliche Studien gehen davon aus, dass weitere Verschärfungen an den Außengrenzen daher dazu führen könnten, dass mehr Menschen eine Perspektive unter anderem in Deutschland suchen. Daher lautet unsere zehnte Frage: Wieso trotzdem so getan wird, als würde diese Position deutsche Kommunen entlasten? Wieso setzen Sie sich nicht wie im Koalitionsvertrag festgelegt für bessere Bedingungen ein?

Es gibt tausende Berichte von Menschen, die verprügelt, ausgeraubt und illegal aus der EU rausgedrängt werden. In einigen EU-Ländern wird die Menschenwürde von Geflüchteten so stark missachtet, dass deutsche Gerichte die Situation als menschenrechtswidrig bezeichnen. Deutschland könnte sich für ein Ende dieser Gewalt einsetzen, indem die Regierung ein Vertragsverletzungsverfahren anstrebt. Also ein Verfahren, in dem die Europäische Kommission überprüfen müsste, ob Länder wie Griechenland EU-Recht einhalten. In den jetzt diskutierten Vorschlägen geht es allerdings wieder nur um Abschottung und kaum darum, wie dieser Gewalt ein Ende bereitet werden soll. Darum ist unsere elfte Frage: Wie soll in Zukunft verhindert werden, dass die Gewalt gegen Geflüchtete weiter eskaliert? Was tun Sie gegen die systematischen Verbrechen an den Außengrenzen?

Immer wieder wird behauptet, zivile Seenotrettung würde Menschen dazu ermutigen, nach Europa zu fliehen. Mehrere Studien haben das längst widerlegt und deutlich gemacht, dass es ohne Seenotrettung nicht weniger Geflüchtete, sondern vor allem mehr Tote gibt. Seit 2014 sind mehr als 30.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken, in diesem Jahr droht ein neuer Höchststand erreicht zu werden. Trotzdem wird die Seenotrettung unter dem Vorwurf der Schlepperei massiv kriminalisiert und bekommt bislang keine staatliche finanzielle Unterstützung. Gelder fließen stattdessen in Millionenhöhe an die libysche Küstenwache, obwohl sie laut Vereinten Nationen in Menschenhandel, schwere Verbrechen wie Vergewaltigungen und sogar Schlepperei verstrickt ist. Deswegen ist unsere zwölfte Frage: Was tun Sie dafür, dass keine Verbrechen mehr bezahlt, sondern die zivile Seenotrettung unterstützt wird?

Migration hat es immer gegeben und wird es immer geben. Auch mit Blick auf die Klimakrise und daraus resultierende Konflikte werden in naher Zukunft deutlich mehr Menschen gezwungen werden, ihr Zuhause zu verlassen. Ein Teil von ihnen wird auch nach Europa kommen. Jetzt ein System auszubauen, das diesen Menschen mit Zäunen und Haftlagern begegnet und ihre Fluchtrouten immer gefährlicher und tödlicher machen will, ist realitätsfern und wird nichts außer Leid anrichten. Warum nehmen wir stattdessen nicht endlich den Kampf gegen Fluchtursachen ernst und arbeiten an einem System, das nachhaltig funktionierende Lösungen schafft? Unsere letzte Frage lautet daher: In welcher Welt wollen Sie leben?

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