Übersicht der aktuellen Debatte zur Reform des EU-Asylsystems

Im Folgenden soll zum Einen auf die aktuellen Argumente für und gegen die GEAS-Einigung im Rat eingegangen werden. Zum Anderen sollen die weiteren Schritte, die wesentlichen Unterschiede zwischen Rats- und Europaparlaments-Position in den beiden zentralen Verordnungen erläutert werden, ein alternativer Weg erklärt und die inhaltlichen Kernpunkte des GEAS im Rahmen eines FAQ erläutert werden.

Boot-Tragödie in Griechenland vor Pylos: Hunderte Menschen vermisst

Ein Boot mit 750 Schutzsuchenden an Bord ist kurz vor Pylos, Griechenland, gekentert. Das Schiff fuhr von Libyen Richtung Italien. Bisher konnten nur etwa 100 Menschen gerettet werden, hunderte sind noch vermisst – es könnte sich um eines der tödlichsten Schiffsunglücke überhaupt handeln. Unsere Gedanken und unser Beileid sind bei den Angehörigen und Überlebenden.

Bundesregierung stimmt Asylrechtsverschärfung zu: ein Faktencheck

Die deutsche Bundesregierung hat der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zugestimmt, und sich damit für ein Europa eingesetzt, in dem Kinder pauschal in de-facto Haft gesteckt werden und es für viele Menschen kaum Chancen auf Asyl gibt. Jetzt rechtfertigt die Regierung diese Zustimmung mit einer Reihe von Falschinformationen.

Tausende illegale Pushbacks nach Österreich

Widerrechtliche Zurückweisungen von Geflüchteten passieren nicht nur an den EU-Außengrenzen. Auch an den südlichen Grenzen Deutschlands wird das Recht auf Schutz und Asyl mit Füßen getreten: So haben nun mehrere NGOs gemeinsam sechs akribisch dokumentierte Fälle von syrischen Kriegsüberlebenden aufgezeigt, die bei polizeilichen Kontrollen in Freilassing, Passau und München aufgegriffen wurden und in Folge illegal nach Österreich zurückgeschlagen wurden.

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