Olaf Scholz in Österreich: Pushbacks und warum Grenzkontrollen Migration nicht reduzieren können

Olaf Scholz nannte Grenzkontrollen zur österreichischen Grenze auf Grund der aktuellen Zahlen „unverzichtbar“.

Doch Grenzkontrollen können Migration legal nicht begrenzen. Eine Person, die an einer Grenze kontrolliert wird, hat das Recht einen Asylantrag zu stellen. Wird die Person trotzdem zurückgewiesen, ist das ein Pushback und illegal.

Genau das scheint an der Deutsch-Österreichischen Grenze systematisch zu passieren. Zahlreiche Menschen berichteten dem Bayerischen Flüchtlingsrat, wie sie nach ihrer Ankunft in Bayern direkt zurückgebracht wurden- eine Person wurde einfach in Salzburg auf der Straße ausgesetzt.

Eine Anfrage von Clara Bünger ergab, dass im November und Dezember 5184 Menschen von der Grenzpolizei aufgegriffen wurden- nur 32 konnten einen Asylantrag stellen.

„Ich habe den Kriegsdienst unter dem Assad-Regime verweigert und den lebensgefährlichen Weg bis nach Deutschland auf mich genommen, weil alle meine nahen Bezugspersonen hier leben. Ich war fassungslos, als mir die Beamten in Freilassing sagten, ich würde eine Strafe bekommen und sogar ins Gefängnis gehen, wenn ich nochmals versuchen würde, nach Deutschland einzureisen.“

– Ahmad, ein junger Familienvater aus Syrien (Quelle: Flüchtlingsrat Bayern)

Das Bundesinnenministerium behauptet auf eine Anfrage von Julian Pahlke hin, die Menschen seien zurückgeführt worden, weil sie überhaupt kein Asyl beantragen wollten. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen nehmen also den lebensgefährlichen Weg auf sich und erreichen die deutsche Grenze- wo sie es sich spontan anders überlegen?

Wieder einmal führen Maßnahmen, die vermeintlich Recht und Ordnung schaffen sollen, zu Rechtslosigkeit auf Kosten von Menschen, die Schutz suchen. Diese Grenzkontrollen sind nicht „unverzichtbar“, wie Olaf Scholz behauptet, sondern bedeuten in der Praxis Gewalt und Entrechtung.