Kontrollen, Zurückweisungen, Pushbacks – Wie deutsche Grenzen zu rechtsfreien Räumen werden
Wir haben mit Robert von unserer Partnerorganisation Equal Rights Beyond Borders über die Situation an Deutschlands EU-Binnengrenzen gesprochen. Er erklärt, was sogenannte “Zurückweisungen” sind und wieso diese inzwischen gängige Praxis gegen EU-Recht verstößt.
Schengen-Beitritt von Bulgarien: Noch mehr Grenzgewalt und Abschottung
Bulgarien und Rumänien sind am 31. März dem Schengen-Raum beigetreten. Dieser Beitritt erhöht nun den Druck auf die bulgarischen Grenzbeamt*innen. Was das bedeuten könnte: Noch mehr Zurückweisungen. Und noch mehr Gewalt. Bereits im vergangenen Jahr verhinderten bulgarische Grenzschützer*innen 180.000 Grenzübertritte, die als „freiwillige“ Rückführungen in die Türkei deklariert wurden.