Polen und die neue „Rote Zone“
Nicht nur die polnische Zivilgesellschaft, sondern die ganze Welt schaute vor einem Jahr noch hoffnungsvoll auf den Regierungswechsel in Polen. Donald Tusk, vor zwei Jahren noch in der parlamentarischen Opposition in Polen, verurteilte damals die Grenzschutz-Maßnahmen der rechtsnationalen PiS-Partei (Prawo i Sprawiedliwość - “Recht und Gerechtigkeit”) aufs Schärfste. Während die PiS Grenzzäune mit Videoüberwachung und Stacheldraht errichtete und die Grenzschutzpolizei zu hartem Vorgehen gegen Migrant*innen anwies, erklärte Tusk, dass unmenschliche Propaganda keine Lösung für den Umgang mit Einwanderung sei.
Italiens neuer Albanien Deal und seine Vorreiter
Giorgia Meloni lässt in Zukunft Albanien Geflüchtete abfangen und in Lager bringen, bevor sie italienischen Boden erreichen. Sie und der albanische Premier schwören auf menschenrechtliche Standards und sprechen von „solidarischer Zusammenarbeit der beiden Staaten“. Doch die Vorbilder dieser Lager existieren bereits und sind in Italien gängige Praxis.
Kontrollen, Zurückweisungen, Pushbacks – Wie deutsche Grenzen zu rechtsfreien Räumen werden
Wir haben mit Robert von unserer Partnerorganisation Equal Rights Beyond Borders über die Situation an Deutschlands EU-Binnengrenzen gesprochen. Er erklärt, was sogenannte “Zurückweisungen” sind und wieso diese inzwischen gängige Praxis gegen EU-Recht verstößt.
Schengen-Beitritt von Bulgarien: Noch mehr Grenzgewalt und Abschottung
Bulgarien und Rumänien sind am 31. März dem Schengen-Raum beigetreten. Dieser Beitritt erhöht nun den Druck auf die bulgarischen Grenzbeamt*innen. Was das bedeuten könnte: Noch mehr Zurückweisungen. Und noch mehr Gewalt. Bereits im vergangenen Jahr verhinderten bulgarische Grenzschützer*innen 180.000 Grenzübertritte, die als „freiwillige“ Rückführungen in die Türkei deklariert wurden.
Mare Liberum
Mare Liberum dokumentiert Menschenrechtsverletzungen und Grenzgewalt gegen Menschen auf der Flucht in der Ägäis. Auf der lebensgefährlichen Fluchtroute zwischen der Türkei und Griechenland werden Migrant*innen regelmäßig von den Behörden mit gewaltsamen Methoden zurückgedrängt, um sie daran zu hindern, Europa zu erreichen. Durch das Veröffentlichen von Zeug*innenaussagen macht Mare Liberum die Stimmen von betroffenen Menschen sichtbar und kämpft gemeinsam für die Stärkung der grundlegenden Menschenrechte. Mit der Sammlung und Veröffentlichung von Daten zur allgemeinen Situation in der Ägäis wird der Druck auf die zuständigen Behörden erhöht, die Menschenrechte zu achten.
Blindspots
Blindspots hilft überall dort, wo Menschen von Medien, Politik und Öffentlichkeit vergessen werden. Sie rücken die „unsichtbaren Flecken“ Europas in den Fokus des gesellschaftlichen Diskurses und stärken bestehende Hilfsstrukturen. An der bosnisch-kroatischen Grenze, in der Region Velika Kladuša, sitzen Geflüchtete in notdürftig improvisierten Unterkünften fest. Sie sind jeglichen Wind- und Wetterbedingungen schutzlos ausgeliefert. Dies bedeutet im Winter, bei bis zu -20 Grad, lebensbedrohliche Kälte. Zusätzlich werden sie häufig von Grenzbeamten ausgeraubt, zusammengeschlagen und illegal gepushbackt. Blindspots organisiert daher Öfen und Feuerholz für die Menschen. Sie bauen Türen, Fenster und Solarpanels auf die provisorischen Hütten und sorgen für Zugang zu Trinkwasser und Hygieneanlagen. Außerdem dokumentieren sie die unmenschliche und illegale Gewalt an den Grenzen, um die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen. Ihre Arbeit ist im Winter wichtiger denn je und kann viele Menschen vor dem Kältetod bewahren.
Aegean Boat Report
Illegale Pushbacks sind Alltag an europäischen Grenzen. Um gegen sie vorzugehen, müssen sie gut dokumentiert und zusammengetragen werden. Der Aegean Boat Report berichtet 24/7 über Vorfälle an den Grenzen und ermöglicht so schnelle Hilfe und die Überwachung von „Grenzbeamten“. Eine Praxis konnte der Aegean Boat Report dabei vielfach aufzeigen: Geflüchtete, die bereits den Boden von Lesbos erreicht hatten, werden von maskierten Männern aufgegriffen, oft misshandelt, entführt und auf offenem Meer auf manövrierunfähigen „Rettungsinseln“ ausgesetzt. Dort trieben sie so lange, bis die türkische Küstenwache sie aufgreift und wieder in die Türkei bringt. Sie zu dokumentieren und die Informationen zusammenzutragen, ist entscheidend. Denn gute Informationen sorgen nicht nur dafür, dass Helfer*innen in Notfällen schneller vor Ort sein können, gute Informationen sind auch die beste Waffe gegen Vertuschungsversuche von Regierungen und ihren Küstenwachen. Der Aegean Boat Report ist dadurch zu einem essentiellen Baustein in der Arbeit von NGOs in der Ägäis geworden. Durch die Arbeit werden Notfälle schneller bemerkt und Menschen gerettet.