Entgegen den Behauptungen der Ampel – Kurzgutachten zeigt die Fehler des Rückführungsverbesserungsgesetzes
Zum geplanten "Rückführungsverbesserungsgesetz" liegt nun ein weiteres Kurzgutachten von Prof. Dr. Aziz Epik (Universität Hamburg) und Prof. Dr. Valentin Schatz (Leuphana Universität Lüneburg) vor, das zur Kriminalisierung der Seenotrettung Stellung nimmt. In dem Gutachten wird festgestellt dass der aktuelle Entwurf weiterhin Formulierungen enthält die dazu führen können, dass Seenotrettung zukünftig strafbar wird.
Aktion gegen das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ – Schreib deinen Abgeordneten
Jemanden vor dem Erfrieren retten, eine Unterkunft anbieten oder eine Fahrkarte für den öffentlichen Nahverkehr kaufen - und dafür ins Gefängnis gehen. Klingt absurd, oder? Mitte Januar soll ein Gesetz im Bundestag beschlossen werden, das schutzsuchende Menschen ihrer Rechte beraubt: das sogenannte “Rückführungsverbesserungsgesetz”.
Einigung zur GEAS-Reform – Oder: Wie die EU-Institutionen das Asylrecht abschaffen
Der Rat der EU und das EU-Parlament haben sich nach mehrtägigen Verhandlungen auf zentrale Punkte im Migrationsreform-Paket geeinigt. Das Fazit: Die neuen Gesetze legitimieren schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen und schaffen de facto das Recht auf Asyl in der EU ab.
Offener Brief Lesbos: Grundversorgung im Geflüchteten-Camp – Diese humanitäre Krise ist so vermeidbar wie politisch erzeugt
Seit Mai 2023 werden im Mavrovouni Camp auf Lesbos zwischen 120 und 800 Menschen offiziell von der Essensausgabe ausgeschlossen. Betroffen von der aus humanitärer Sicht stark vernachlässigenden Praxis sind alle Personen, die sich nicht mehr in einem Asylverfahren befinden, von den Behörden also einen positiven oder negativen Bescheid erhalten haben.
Bundesrat: Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten bestätigt
Ab jetzt zählen Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer für Asyl. Das bedeutet, dass Anträge schneller durchgewunken und in den meisten Fällen abgelehnt werden können. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung mit Mehrheit für das entsprechende Gesetz aus dem Bundestag gestimmt.
61 Migrant*innen ertrinken bei Schiffsunglück vor Libyen
Die Internationale Organisation für Migration (IOM) gab auf der Plattform X (ehemals Twitter) bekannt, dass bei einem tragischen Vorfall im Mittelmeer vor der Libyschen Küste 61 Menschen ums Leben kamen, darunter Frauen und Kinder.
Abschiebungen von Jesid*innen in den Irak – Bundesregierung bricht Versprechen
Die Bundesregierung hatte im Frühjahr Abschiebungen von Jesiden in den Irak als "unzumutbar" bezeichnet. Dennoch zeigt eine Recherche des ARD-Magazins Monitor, dass solche Abschiebungen nun häufiger stattfinden. In der Recherche wird der Fall einer Famlie aus dem Allgäu gezeigt, die vor dem IS geflohen war und nun abgeschoben wurde.
Bestrafung von Seenotrettung möglich: Rechtsgutachten legt Gesetzgeber Verzicht auf Änderung nahe
Die Ausschüsse des Bundestags beraten in diesen Tagen das sogenannte “Rückführungsverbesserungsgesetz”. Hinter dem Euphemismus verstecken sich zahlreiche aus menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Gesichtspunkten höchst fragwürdige Versuche, Flüchtende und Helfende unter Strafe zu stellen, Verbände schlagen seit Wochen Alarm.
Petition: Abschiebungen schaffen keine Kita Plätze
Die Vorstände der Jusos und Grünen Jugend, Prominente & Aktivist*innen der Bereiche Bildung, Wohnungsnot oder Pflege, haben sich für einen Appell an die Bundesregierung zusammengeschlossen. Die Organisationen fordern die Regierung dazu auf, soziale Fragen zu beantworten, anstatt Scheinlösungen auf dem Rücken Schutzsuchender zu propagieren.
Migrationsmythen: Abschreckung und Abschottung können Migration nicht begrenzen – Gastbeitrag von Dr. Judith Kohlenberger
Hundertprozentige Migrationssteuerung, selbst durch besonders restriktive oder vermeintlich abschreckende Maßnahmen, ist nicht möglich. In der Forschung sind die „unintendierten Substitionseffekte“ von Migrationssteuerung, vor allem durch restriktive Einwanderungs- und Asylpolitik zur Abschreckung von Einwanderungswilligen, mittlerweile gut belegt.Mehr Restriktion und Kontrolle führen nicht zu weniger, sondern zu mehr Illegalität im Land. Je strenger die Einwanderungspolitik eines Landes, desto eher wollen (irreguläre) Migrant*innen für immer bleiben.