Italien setzt Seenotrettungsschiffe fest – Unterzeichne jetzt die Petition #FreeTheShips

Italiens Regierung hat vier Seenotrettungsschiffe festgesetzt. Sea-Eye hat deshalb die Petition #FreeTheShips an den deutschen Verkehrsminister Marco Wissing gestartet. Lies hier, um was es geht und unterschreibe die Petition!

Die SEA-EYE 4 ist ein Seenotrettungsschiff, das einen einzigen Zweck erfüllt: Menschen retten, die auf der tödlichsten Fluchtroute der Welt vor dem Ertrinken gerettet werden müssen – denn weiterhin gibt es keine staatlich oder europäisch koordinierte Seenotrettung.

Allein dieses Jahr sind auf dem Mittelmeer nach offiziellen Zahlen mindestens 396 Menschen ertrunken oder verschwunden.

Nun will Italien die Sea-Eye 4 für 60 Tage festsetzen und davon abhalten, Leben zu retten. Als offizieller Grund für die Festsetzung gibt Italien an, Sea-Eye hätte aus Seenot gerettete Menschen nicht an die sogenannte libysche Küstenwache übergeben. Das ist selbstverständlich nicht möglich, denn Libyen ist für geflüchtete Menschen kein sicherer Hafen, dort drohen Haft, Folter und andere gravierende Menschenrechtsverletzungen.

Nicht nur die SEA-EYE 4, sondern auch die SEA-WATCH 5, die HUMANITY 1 und die GEO BARENTS wurden festgesetzt.

Unser Flaggenstaat Deutschland muss sich nun dafür mit all seinen Mitteln einsetzen, dass alle Schiffe schnell freikommen!

Auch Deutschland hat kürzlich Gesetze zur Erleichterung von Kriminalisierung humanitärer Hilfe und ziviler Seenotrettung verabschiedet. Wir erwarten daher den notwendigen Einsatz der Bundesregierung für die Ermöglichung der Arbeit von Seenotrettungsorganisationen. Als Verbündete von Sea-Eye und gemeinsam mit allen Unterstützer*innen fordern wir deshalb:

• Das sofortige Ende der Festsetzung der Seenotrettungsschiffe, damit diese die humanitären Einsätze fortsetzen und so viele Menschen wie möglich vor dem Ertrinken bewahren können! Das muss gelten – und dem rechtswidrigen Vorgehen der italienischen Behörden, die die Seenotrettung zu ihrem Spielball machen wollen, ein Ende gesetzt werden! Denn dass Italien das Agieren von Schiffen unter deutscher Flagge in internationalen Gewässern sanktioniert, ist nicht rechtmäßig! Hier sind Deutschland als Flaggenstaat und besonders Bundesverkehrsminister Volker Wissing als zuständiger Minister, der sich um Belange der Schifffahrt kümmert, in der Verantwortung!
• Jede Art der Zusammenarbeit und die Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache muss eingestellt werden. Die Deutsche Bundesregierung muss sich mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass es keine Kooperation zwischen der EU und der sogenannten libyschen Küstenwache gibt. Auch muss sich die Bundesregierung klar gegen das Vorgehen Italiens positionieren. Denn Melonis postfaschistische Regierung legitimiert, dass Menschen ins Bürgerkriegsland Libyen verschleppt werden.
• Eine rechtliche Änderung im Aufenthaltsgesetz, die die humanitäre Hilfe und juristische Beratung an Land und zur See ausdrücklich von einer Strafverfolgung ausnimmt. Denn die Änderung durch das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz führt dazu, dass Seenotretter*innen kriminalisiert werden können – ein politisches Lippenbekenntnis reicht nicht, es braucht eine Klarstellung im Gesetz. Dies sollte auch auf europäischer Ebene im „facilitators package“ sichergestellt werden.

Unterzeichne die Petition jetzt und fordere den Verkehrsminister Marco Wissing zum Handeln auf!

Erstunterzeichner*innen:

#LeaveNoOneBehind

Sea-Watch e.V

United4Rescue – Gemeinsam retten e.V.

SOS Humanity e.V.