Nach Pushback Video aus Griechenland – Anzeige gegen NGO statt gegen Kidnapper
Juli 4, 2023
Eine NGO als Staatsfeind
14 Menschen, die mit gefesselten Händen und zugeklebten Augen auf der Insel Kos, Griechenland, in einem Van festgehalten werden, um sie dann zu pushbacken.
Das zeigte das Video, das Aegean Boat Report letzte Woche veröffentlichte.
Der Bürgermeister der Insel Kos zeigte jetzt eine Reaktion auf das Video – doch statt Konsequenzen für die Verbrecher, soll es Konsequenzen für Aegean Boat Report geben.
Der Bürgermeister kündigte an, die NGO für Verleumdung anzuzeigen. Begründung: Wenn das Video echt wäre, hätten die Geflüchteten die Behörden ja verklagt.
Da das nicht geschehen ist, müsse es sich um eine Fälschung handeln. Wie er sich vorstellt, dass geschlagene, gefesselte
und vermutlich illegal gepushbackte Menschen hier Anzeige erstatten sollen, erklärt er nicht.
Der Vorfall reiht sich ein in die griechische Abschreckungspolitik, in der illegale und oft lebensgefährliche Pushbacks seit Jahren ein Bestandteil sind und in der demokratische Grundfesten wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit zunehmend ausgehebelt werden.
Die Verbrechen an Geflüchteten gehen einher mit der Einschränkung & Kriminalisierung von Anwält*innen, Aktivist*innen, humanitären Helfer*innen & Journalist*innen.
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