Tausende illegale Pushbacks nach Österreich
Juni 7, 2023
Widerrechtliche Zurückweisungen von Geflüchteten passieren nicht nur an den EU-Außengrenzen.
Auch an den südlichen Grenzen Deutschlands wird das Recht auf Schutz und Asyl mit Füßen getreten:
So haben nun mehrere NGOs gemeinsam sechs akribisch dokumentierte Fälle von syrischen Kriegsüberlebenden aufgezeigt, die bei polizeilichen Kontrollen in Freilassing, Passau und München aufgegriffen wurden und in Folge illegal nach Österreich zurückgeschlagen wurden.
Die Fälle stammen aus dem November und Dezember 2022 und ausnahmslos alle Betroffenen berichten davon, dass sie – im Beisein von Dolmetscher*innen – gegenüber den Beamt*innen ihre Absicht kund taten, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen. Das wurde eiskalt ignoriert und die Menschen wurden entweder einfach auf der Straße in Salzburg ausgesetzt oder an die österreichische Polizei übergeben.
Laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau, der sich auf eine Bundestagsanfrage von @clara.buenger von der Linksfraktion beruft, wurde im vergangenen Jahr mehr als 25.500 Personen die Einreise nach Deutschland verwehrt. Die mit Abstand meisten Fälle sollen Bayern betreffen, wo seit 2015 erneut Grenzkontrollen eingeführt wurden.
Die NGOs Border Violence Monitoring Network, Pushback Alarm Austria und Bayerischer Flüchtlingsrat, die gemeinsam die unhaltbaren Zustände aufdeckten, sprechen von einer systematischen Praxis. „Aufgrund der hohen Anzahl polizeilicher Zurückschiebungen und der auffallend geringen Anzahl der aufgenommenen Asylanträge müssen wir davon ausgehen, dass ein Teil der Zurückweisungen nicht legal erfolgt“, sagt Katharina Grote vom Bayerischen Flüchtlingsrat.
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