18.07.25 – Vernissage: Kunstausstellung „Null Jahre“
Wenn Flucht kriminalisiert wird, wenn Helfende zu Angeklagten und Geflüchtete zu „Schmuggler*innen“ gemacht werden – dann müssen wir laut werden. Mit Kunst. Mit Haltung. Mit Solidarität. „Null Jahre“ ist eine politische Kunstausstellung, die sich der dramatischen Realität an den Außengrenzen Europas stellt: Menschen, die Boote steuern, um sich und andere in Sicherheit zu bringen, werden in vielen EU-Staaten zu hunderten Jahren Haft verurteilt – oft ohne faires Verfahren, ohne öffentliche Aufmerksamkeit, ohne Gerechtigkeit.
PUBLIC VIEWING – Ein Platz für alle – niemand im Abseits
#LeaveNoOneBehind und SCORING GIRLS* laden am 4. Juli um 19:00 Uhr im THF-Tower am Flughafen Tempelhof zu einem besonderen Abend ein: Ein Talk über die soziale Kraft des Sports – und im Anschluss ein gemeinsames Public Viewing der Frauenfußball-EM.
Bundesrat: Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten bestätigt
Ab jetzt zählen Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer für Asyl. Das bedeutet, dass Anträge schneller durchgewunken und in den meisten Fällen abgelehnt werden können. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung mit Mehrheit für das entsprechende Gesetz aus dem Bundestag gestimmt.
Abschiebungen von Jesid*innen in den Irak – Bundesregierung bricht Versprechen
Die Bundesregierung hatte im Frühjahr Abschiebungen von Jesiden in den Irak als "unzumutbar" bezeichnet. Dennoch zeigt eine Recherche des ARD-Magazins Monitor, dass solche Abschiebungen nun häufiger stattfinden. In der Recherche wird der Fall einer Famlie aus dem Allgäu gezeigt, die vor dem IS geflohen war und nun abgeschoben wurde.
Bestrafung von Seenotrettung möglich: Rechtsgutachten legt Gesetzgeber Verzicht auf Änderung nahe
Die Ausschüsse des Bundestags beraten in diesen Tagen das sogenannte “Rückführungsverbesserungsgesetz”. Hinter dem Euphemismus verstecken sich zahlreiche aus menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Gesichtspunkten höchst fragwürdige Versuche, Flüchtende und Helfende unter Strafe zu stellen, Verbände schlagen seit Wochen Alarm.
Petition: Abschiebungen schaffen keine Kita Plätze
Die Vorstände der Jusos und Grünen Jugend, Prominente & Aktivist*innen der Bereiche Bildung, Wohnungsnot oder Pflege, haben sich für einen Appell an die Bundesregierung zusammengeschlossen. Die Organisationen fordern die Regierung dazu auf, soziale Fragen zu beantworten, anstatt Scheinlösungen auf dem Rücken Schutzsuchender zu propagieren.
Migrationsmythen: Die meisten kommen nicht zu uns – Gastbeitrag von Tobias Gehring
In Deutschland leben viele Flüchtlinge. Diese unbestreitbare Tatsache belegen auch Daten des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Laut diesen zählt Deutschland zu den zehn Ländern auf der Welt, die die meisten Flüchtlinge beherbergen. Doch sieht man sich diese „Top Ten“ einmal genauer an, fallen einem außerdem zahlreiche Staaten aus dem globalen Süden ins Auge: die Türkei, der Iran und Pakistan in Asien, Kolumbien und Peru in Lateinamerika, Uganda und der Sudan in Afrika. Auch dort finden Millionen Menschen Schutz und Zuflucht.
10-Punkte Plan der Planlosigkeit – Gastbeitrag von Prof. Dr. Dr. Maximilian Pichl
Die EU-Kommission legte dort einen 10-Punkte-Aktionsplan zur Unterstützung Italiens vor. Der Plan enthält jedoch nichts neues und offenbart vielmehr die Ratlosigkeit der Kommission.
Olaf Scholz in Österreich: Pushbacks und warum Grenzkontrollen Migration nicht reduzieren können
Olaf Scholz nannte Grenzkontrollen zur österreichischen Grenze auf Grund der aktuellen Zahlen "unverzichtbar". Doch Grenzkontrollen können Migration legal nicht begrenzen. Eine Person, die an einer Grenze kontrolliert wird, hat das Recht einen Asylantrag zu stellen. Wird die Person trotzdem zurückgewiesen, ist das ein Pushback und illegal.
Schleswig-Holstein: wegen Homosexualität verfolgte Tunesierin trotz Suizidversuch in Abschiebehaft nach Schweden gebracht
Mariem F. versucht sich das Leben zu nehmen, als sie erfährt, dass sie abgeschoben werden soll. Sie kommt in eine psychiatrische Klinik in Schleswig-Holstein, doch mitten in der Nacht kommt die Polizei in ihr Zimmer, um sie mitzunehmen. Mariem ist jetzt in Schweden in Abschiebehaft. Sie soll in ihre Heimat nach Tunesien abgeschoben werden, obwohl sie dort aufgrund ihrer Homosexualität verfolgt wurde. Sie wäre dort in Lebensgefahr.