Öffentliches Statement des Human Rights Legal Project Samos
HRLP schlägt Alarm angesichts der jüngsten gezielten Angriffe auf unseren Kollegen und Freund Dimitris – einzig und allein, weil er seiner beruflichen Pflicht nachgekommen ist und die rechtliche Verteidigung eines angeklagten Überlebenden der tödlichen Tragödie von Chios übernommen hat.
PRESSEMITTEILUNG — AEGEAN BOAT REPORT
Aegean Boat Report berichtet bestürzt, empört und — leider — nicht überrascht über die jüngste Eskalation der griechischen Regierung in ihren Versuchen, ihre Arbeit zur Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis zum Schweigen zu bringen. Früher am heutigen Mittwoch, dem 11. Februar 2026, wurde der Gründer von Aegean Boat Report, Tommy Olsen, von der norwegischen Polizei kontaktiert und darüber informiert, dass ein von Griechenland ausgestellter Europäischer Haftbefehl gegen ihn eingegangen ist.
Pressemitteilung – Friedhof für Geflüchtete eingeweiht
Der Fluss Drina trennt Länder, doch für viele Geflüchtete trennt er Leben von Tod. Am 27. Januar wurde um 10 Uhr auf dem orthodoxen städtischen Friedhof in Loznica (Lozničko Polje) ein Denkmal für die zahlreichen namenlosen Verstorbenen enthüllt, die auf der Flucht im Grenzfluss Drina ertrunken sind, gemeinsam mit 33 Grabstätten der identifizierten Geflüchteten.
Presse Statement – Grupa Granica
Sie setzten sich für die Rechte von Geflüchteten ein — am 2. September stehen sie vor Gericht Am 2. September werden fünf wegen humanitärer Hilfe angeklagte Personen (die sogenannten „Hajnówka Fünf“) sowie Bartek, dem vorgeworfen wird, „die amtlichen Pflichten der Grenzschutzbehörde beeinflusst zu haben“, weil er versuchte, geltendes Recht durchzusetzen, vor dem Bezirksgericht in Białystok erscheinen.
Russischer Drohnenangriff auf unser Team in der Ukraine
“Wir waren dabei, Zivilist*innen zu evakuieren, als wir gezielt angegriffen wurden. Nur dank der guten Panzerung unseres Fahrzeuges ist nichts Schlimmeres passiert. Es ist nicht zu fassen, was hier jeden Tag für Kriegsverbrechen begangen werden.”, sagt Anton Yaremchuk von der Organisation BASE UA.
CDU PARTEITAG: Mehr als 700 Pfarrer*innen und Theolog*innen nennen asylpolitische Pläne der CDU unchristlich – #CDUnchristlich
mehr als 700 Pfarrer*innen und Theolog*innen benennen in einem Appell die asylpolitischen Pläne der CDU, die heute beim Bundesparteitag in Berlin im Rahmen des Grundsatzprogramms beschlossen werden sollen, explizit “unchristlich”.
Entgegen den Behauptungen der Ampel – Kurzgutachten zeigt die Fehler des Rückführungsverbesserungsgesetzes
Zum geplanten "Rückführungsverbesserungsgesetz" liegt nun ein weiteres Kurzgutachten von Prof. Dr. Aziz Epik (Universität Hamburg) und Prof. Dr. Valentin Schatz (Leuphana Universität Lüneburg) vor, das zur Kriminalisierung der Seenotrettung Stellung nimmt. In dem Gutachten wird festgestellt dass der aktuelle Entwurf weiterhin Formulierungen enthält die dazu führen können, dass Seenotrettung zukünftig strafbar wird.
Aktion gegen das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ – Schreib deinen Abgeordneten
Jemanden vor dem Erfrieren retten, eine Unterkunft anbieten oder eine Fahrkarte für den öffentlichen Nahverkehr kaufen - und dafür ins Gefängnis gehen. Klingt absurd, oder? Mitte Januar soll ein Gesetz im Bundestag beschlossen werden, das schutzsuchende Menschen ihrer Rechte beraubt: das sogenannte “Rückführungsverbesserungsgesetz”.
Offener Brief Lesbos: Grundversorgung im Geflüchteten-Camp – Diese humanitäre Krise ist so vermeidbar wie politisch erzeugt
Seit Mai 2023 werden im Mavrovouni Camp auf Lesbos zwischen 120 und 800 Menschen offiziell von der Essensausgabe ausgeschlossen. Betroffen von der aus humanitärer Sicht stark vernachlässigenden Praxis sind alle Personen, die sich nicht mehr in einem Asylverfahren befinden, von den Behörden also einen positiven oder negativen Bescheid erhalten haben.
Bestrafung von Seenotrettung möglich: Rechtsgutachten legt Gesetzgeber Verzicht auf Änderung nahe
Die Ausschüsse des Bundestags beraten in diesen Tagen das sogenannte “Rückführungsverbesserungsgesetz”. Hinter dem Euphemismus verstecken sich zahlreiche aus menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Gesichtspunkten höchst fragwürdige Versuche, Flüchtende und Helfende unter Strafe zu stellen, Verbände schlagen seit Wochen Alarm.