Nein zur „Instrumentalisierung“ durch die Hintertür – Gemeinsames Statement von 55 Organisationen
Gerade erst haben die EU-Innenminister*innen sich auf verschärfte Grenzverfahren (unter Anwendung einer „Fiktion der Nicht-Einreise“, die absehbar zu Haft oder haftähnlicher Unterbringung führen wird), auf eine Ausweitung des Konzepts der „sicheren Drittstaaten“ sowie auf einen unzuverlässigen Solidaritätsmechanismus und die weitgehende Beibehaltung des Dublin-Systems geeinigt. Doch der Tiefpunkt ist noch nicht erreicht: Es wird mit Hochdruck an einer weiteren massiven Verschärfung gearbeitet.
Bis zu 600 Menschen ertrinken vor Pylos, Griechenland – Offener Brief
Bis zu 600 Menschen ertrinken vor Pylos, Griechenland – nur wenige Tage, nachdem sich EU-Innenminister:innen auf eine weitere Aushöhlung des Asylrechts einigen. Ein offener Brief von über 180 Menschenrechtsorganisationen und Initiativen zusammen mit Tima Kurdi, Tante von Alan Kurdi.
Forced food insecurity at the Lesvos Closed Controlled Access Centre
On the 17th of May, Greek authorities announced that starting the next day food and water would no longer be provided for people outside of the asylum procedure living in the Lesvos Closed Controlled Access Centre (C.C.A.C.).
Übersicht der aktuellen Debatte zur Reform des EU-Asylsystems
Im Folgenden soll zum Einen auf die aktuellen Argumente für und gegen die GEAS-Einigung im Rat eingegangen werden. Zum Anderen sollen die weiteren Schritte, die wesentlichen Unterschiede zwischen Rats- und Europaparlaments-Position in den beiden zentralen Verordnungen erläutert werden, ein alternativer Weg erklärt und die inhaltlichen Kernpunkte des GEAS im Rahmen eines FAQ erläutert werden.
Offener Brief an die Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz, Sehr geehrte Frau Bundesministerin Nancy Faeser, Sehr geehrte Frau Bundesministerin Annalena Baerbock, Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Marco Buschmann,
Griechenland verbietet Zugang zu Essen und Wasser für 571 Menschen auf der Flucht
Am Donnerstag, dem 18.05.2023, hat sich das griechische Migrationsministerium dazu entschieden, den Zugang zu Nahrung für Menschen im Camp “Mavrovouni” einzuschränken. Seit Freitag, dem 19.05.2023, haben nur noch Menschen mit einem laufenden Asylverfahren Zugang zu Essen und Wasser erhalten. 571 Menschen wird somit das Recht auf Nahrung verweigert.
Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes
In einem Bündnis mit über 50 Organisationen fordern wir die Bundesregierung zur Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf