Die CDU provoziert, wir bleiben bei den Fakten
Die CDU fordert das Ende des individuellen Asylrechts. Auf solche Forderungen zu reagieren, ist ein Dilemma, da man dadurch nicht umsetzbaren, populistischen und bewusst provozierenden Aussagen Reichweite gibt. Daher werden wir uns in diesem Artikel nicht an der CDU abarbeiten, sondern bei den Inhalten bleiben.
Die SOS Balkanroute zeigte, was möglich ist- und muss jetzt um ihre Existenz fürchten
März 2023: Die SOS Balkanroute deckt auf, dass im Camp Lipa ein illegaler Gefängnistrakt für geflüchtete Menschen vom in Wien ansässigen Zentrum ICMPD gebaut wurde. Das ist eine Organisation, die zum größten Teil abseits von öffentlicher Kontrolle Abschottung in der EU organisiert und finanziert. Der Gefängnistrakt verfügte weder über die notwendige Baubewilligung noch über eine Rechtsgrundlage für den Betrieb. Durch die Beweise der SOS Balkanroute kommt es zum Aus für das illegale Gefängnis.
100 Millionen für „Grenzmanagement“ in Tunesien
#TeamEurope nannte Ursula von der Leyen die Gruppe, die nach Tunesien reisten um für einen Millionendeal Migration nach Europa zu verhindern. Das Team: Eine Postfaschistin, die seit Monaten Seenotrettung kriminalisiert und ein Ministerpräsident, dessen Kabinett an seiner unmenschlichen Migrationspolitik zerbrochen ist.
EU-Parlament fordert Seenotrettungsmission im Mittelmeer
Das EU Parlament hat sich heute für eine europäische Seenotrettungsmission ausgesprochen. Angesichts Tausender Toter im Mittelmeer und der zunehmenden Kriminalisierung und Blockade von Seenotrettung ist das ein wichtiges Zeichen für Solidarität.
Massenermordung von Geflüchteten an der Grenze zwischen Saudi Arabien und Jemen
794 tote, mehr als 1700 verletzte Menschen auf der Flucht allein im Jahr 2022 - Dunkelziffer unbekannt. Bombardiert, erschossen, massakriert von saudischen Sicherheitsdiensten - ausgebildet, ausgestattet und finanziert auch von Deutschland.
In der Wüste ausgesetzt- ohne Essen oder Trinken: Tunesiens Umgang mit Geflüchteten
In der Hafenstadt Sfax in Tunesien werden Geflüchtete von der tunesischen Nationalgarde und von (durch die tunesische Regierung aufgehetzten) Bürgern verfolgt, angegriffen, festgenommen und in der Wüste ausgesetzt. Ohne Wasser, ohne Nahrung. Männer, Frauen, Kinder, Schwangere.
Kalamata: Antrag auf Bergung des Schiffwracks und der Opfer von Pylos durch Angehörige der Vermissten
Die Anwälte der Angehörigen der Vermissten des tödlichen Schiffsunglücks in Pylos, Maria Papamina (Greek Council for Refugees), Eleni Spathana (Support for Refugees in the Aegean) und Yannis Kastanos, stellten heute bei der Staatsanwaltschaft von Kalamata einen Antrag auf Bergung des Schiffes und der Leichen der Opfer vom Meeresgrund.
Nein zur „Instrumentalisierung“ durch die Hintertür – Gemeinsames Statement von 55 Organisationen
Gerade erst haben die EU-Innenminister*innen sich auf verschärfte Grenzverfahren (unter Anwendung einer „Fiktion der Nicht-Einreise“, die absehbar zu Haft oder haftähnlicher Unterbringung führen wird), auf eine Ausweitung des Konzepts der „sicheren Drittstaaten“ sowie auf einen unzuverlässigen Solidaritätsmechanismus und die weitgehende Beibehaltung des Dublin-Systems geeinigt. Doch der Tiefpunkt ist noch nicht erreicht: Es wird mit Hochdruck an einer weiteren massiven Verschärfung gearbeitet.
Nach Pushback Video aus Griechenland – Anzeige gegen NGO statt gegen Kidnapper
14 Menschen, die mit gefesselten Händen und zugeklebten Augen auf der Insel Kos, Griechenland, in einem Van festgehalten werden, um sie dann zu pushbacken. Das zeigte das Video, das Aegean Boat Report letzte Woche veröffentlichte.
Bis zu 600 Menschen ertrinken vor Pylos, Griechenland – Offener Brief
Bis zu 600 Menschen ertrinken vor Pylos, Griechenland – nur wenige Tage, nachdem sich EU-Innenminister:innen auf eine weitere Aushöhlung des Asylrechts einigen. Ein offener Brief von über 180 Menschenrechtsorganisationen und Initiativen zusammen mit Tima Kurdi, Tante von Alan Kurdi.