Nein zur „Instrumentalisierung“ durch die Hintertür – Gemeinsames Statement von 55 Organisationen

Gerade erst haben die EU-Innenminister*innen sich auf verschärfte Grenzverfahren (unter Anwendung einer „Fiktion der Nicht-Einreise“, die absehbar zu Haft oder haftähnlicher Unterbringung führen wird), auf eine Ausweitung des Konzepts der „sicheren Drittstaaten“ sowie auf einen unzuverlässigen Solidaritätsmechanismus und die weitgehende Beibehaltung des Dublin-Systems geeinigt. Doch der Tiefpunkt ist noch nicht erreicht: Es wird mit Hochdruck an einer weiteren massiven Verschärfung gearbeitet.

Schiffsunglück Griechenland: 500 Tote durch Pushbackversuch?

Hat die griechische Küstenwache versucht das Boot aus griechischen Gewässern zu ziehen, bevor es kenterte? Journalist*innen haben keinen Zutritt zu der Halle, in der die Überlebenden des Schiffbruchs am Mittwoch sich befinden. Doch Abgeordnete konnten mit ihnen sprechen. Laut dem ehemaligen Europaabgeordneten Kriton Arsenis erzählten sie, dass die griechische Küstenwache das überfüllte Fischerboot abgeschleppt habe, bevor es kenterte.

Übersicht der aktuellen Debatte zur Reform des EU-Asylsystems

Im Folgenden soll zum Einen auf die aktuellen Argumente für und gegen die GEAS-Einigung im Rat eingegangen werden. Zum Anderen sollen die weiteren Schritte, die wesentlichen Unterschiede zwischen Rats- und Europaparlaments-Position in den beiden zentralen Verordnungen erläutert werden, ein alternativer Weg erklärt und die inhaltlichen Kernpunkte des GEAS im Rahmen eines FAQ erläutert werden.

Boot-Tragödie in Griechenland vor Pylos: Hunderte Menschen vermisst

Ein Boot mit 750 Schutzsuchenden an Bord ist kurz vor Pylos, Griechenland, gekentert. Das Schiff fuhr von Libyen Richtung Italien. Bisher konnten nur etwa 100 Menschen gerettet werden, hunderte sind noch vermisst – es könnte sich um eines der tödlichsten Schiffsunglücke überhaupt handeln. Unsere Gedanken und unser Beileid sind bei den Angehörigen und Überlebenden.

Bundesregierung stimmt Asylrechtsverschärfung zu: ein Faktencheck

Die deutsche Bundesregierung hat der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zugestimmt, und sich damit für ein Europa eingesetzt, in dem Kinder pauschal in de-facto Haft gesteckt werden und es für viele Menschen kaum Chancen auf Asyl gibt. Jetzt rechtfertigt die Regierung diese Zustimmung mit einer Reihe von Falschinformationen.

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