Polen und die neue „Rote Zone“

Nicht nur die polnische Zivilgesellschaft, sondern die ganze Welt schaute vor einem Jahr noch hoffnungsvoll auf den Regierungswechsel in Polen. Donald Tusk, vor zwei Jahren noch in der parlamentarischen Opposition in Polen, verurteilte damals die Grenzschutz-Maßnahmen der rechtsnationalen PiS-Partei (Prawo i Sprawiedliwość - “Recht und Gerechtigkeit”) aufs Schärfste. Während die PiS Grenzzäune mit Videoüberwachung und Stacheldraht errichtete und die Grenzschutzpolizei zu hartem Vorgehen gegen Migrant*innen anwies, erklärte Tusk, dass unmenschliche Propaganda keine Lösung für den Umgang mit Einwanderung sei.

Der Schiffbruch vor Pylos – 1 Jahr später

Ein Jahr nach dem bisher tödlichsten Schiffsunglück in der Ägäis und in der Geschichte der Migration nach Europa in den letzten Jahren blicken wir nicht nur auf ein Jahr der unvollständigen und unaufrichtigen Aufarbeitung der Ereignisse zurück. Auch das zermürbende Gerichtsverfahren gegen die 9 Angeklagten, die für die Katastrophe verantwortlich gemacht werden, neigt sich dem Ende zu.

Human Rights Legal Project

Das Human Rights Legal Project (HRLP) ist eine Rechtshilfeorganisation, die in Griechenland über rechtliche Vertretung, Advocacy und Öffentlichkeitsarbeit Menschenrechtsverletzungen gegen Geflüchtete bekämpft und gegen die Kriminalisierung geflüchteter Menschen an der EU-Außengrenze vorgeht.

Wie wir die Pylos 9 unterstützen können

Am 14. Juni jährt sich der Schiffbruch von Pylos, bei dem über 600 Menschen ihr Leben verloren. Doch statt angebrachter Aufarbeitung von dem, was in griechischen Gewässern unter Beihilfe der griechischen Küstenwache geschah, läuft seit nun einem Jahr ein zermürbendes gerichtliches Verfahren gegen 9 willkürlich ausgewählte Überlebende des Unglücks.

Italiens neuer Albanien Deal und seine Vorreiter

Giorgia Meloni lässt in Zukunft Albanien Geflüchtete abfangen und in Lager bringen, bevor sie italienischen Boden erreichen. Sie und der albanische Premier schwören auf menschenrechtliche Standards und sprechen von „solidarischer Zusammenarbeit der beiden Staaten“. Doch die Vorbilder dieser Lager existieren bereits und sind in Italien gängige Praxis.

Schengen-Beitritt von Bulgarien: Noch mehr Grenzgewalt und Abschottung

Bulgarien und Rumänien sind am 31. März dem Schengen-Raum beigetreten. Dieser Beitritt erhöht nun den Druck auf die bulgarischen Grenzbeamt*innen. Was das bedeuten könnte:  Noch mehr Zurückweisungen. Und noch mehr Gewalt. Bereits im vergangenen Jahr verhinderten bulgarische Grenzschützer*innen 180.000 Grenzübertritte, die als „freiwillige“ Rückführungen in die Türkei deklariert wurden. 

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