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Bundesrat: Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten bestätigt
Ab jetzt zählen Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer für Asyl. Das bedeutet, dass Anträge schneller durchgewunken und in den meisten Fällen abgelehnt werden können. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung mit Mehrheit für das entsprechende Gesetz aus dem Bundestag gestimmt.
61 Migrant*innen ertrinken bei Schiffsunglück vor Libyen
Die Internationale Organisation für Migration (IOM) gab auf der Plattform X (ehemals Twitter) bekannt, dass bei einem tragischen Vorfall im Mittelmeer vor der Libyschen Küste 61 Menschen ums Leben kamen, darunter Frauen und Kinder.
Abschiebungen von Jesid*innen in den Irak – Bundesregierung bricht Versprechen
Die Bundesregierung hatte im Frühjahr Abschiebungen von Jesiden in den Irak als "unzumutbar" bezeichnet. Dennoch zeigt eine Recherche des ARD-Magazins Monitor, dass solche Abschiebungen nun häufiger stattfinden. In der Recherche wird der Fall einer Famlie aus dem Allgäu gezeigt, die vor dem IS geflohen war und nun abgeschoben wurde.
Bestrafung von Seenotrettung möglich: Rechtsgutachten legt Gesetzgeber Verzicht auf Änderung nahe
Die Ausschüsse des Bundestags beraten in diesen Tagen das sogenannte “Rückführungsverbesserungsgesetz”. Hinter dem Euphemismus verstecken sich zahlreiche aus menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Gesichtspunkten höchst fragwürdige Versuche, Flüchtende und Helfende unter Strafe zu stellen, Verbände schlagen seit Wochen Alarm.
Petition: Abschiebungen schaffen keine Kita Plätze
Die Vorstände der Jusos und Grünen Jugend, Prominente & Aktivist*innen der Bereiche Bildung, Wohnungsnot oder Pflege, haben sich für einen Appell an die Bundesregierung zusammengeschlossen. Die Organisationen fordern die Regierung dazu auf, soziale Fragen zu beantworten, anstatt Scheinlösungen auf dem Rücken Schutzsuchender zu propagieren.
Migrationsmythen: Abschreckung und Abschottung können Migration nicht begrenzen – Gastbeitrag von Dr. Judith Kohlenberger
Hundertprozentige Migrationssteuerung, selbst durch besonders restriktive oder vermeintlich abschreckende Maßnahmen, ist nicht möglich. In der Forschung sind die „unintendierten Substitionseffekte“ von Migrationssteuerung, vor allem durch restriktive Einwanderungs- und Asylpolitik zur Abschreckung von Einwanderungswilligen, mittlerweile gut belegt.Mehr Restriktion und Kontrolle führen nicht zu weniger, sondern zu mehr Illegalität im Land. Je strenger die Einwanderungspolitik eines Landes, desto eher wollen (irreguläre) Migrant*innen für immer bleiben.
Migrationsmythen: Die meisten kommen nicht zu uns – Gastbeitrag von Tobias Gehring
In Deutschland leben viele Flüchtlinge. Diese unbestreitbare Tatsache belegen auch Daten des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Laut diesen zählt Deutschland zu den zehn Ländern auf der Welt, die die meisten Flüchtlinge beherbergen. Doch sieht man sich diese „Top Ten“ einmal genauer an, fallen einem außerdem zahlreiche Staaten aus dem globalen Süden ins Auge: die Türkei, der Iran und Pakistan in Asien, Kolumbien und Peru in Lateinamerika, Uganda und der Sudan in Afrika. Auch dort finden Millionen Menschen Schutz und Zuflucht.
Erdbeben in Afghanistan: über 2.400 Tote
Über 2400 Menschen haben in einer Erdbebenserie im Westen Afghanistans ihr Leben verloren. Wir sind zutiefst betroffen vom Ausmaß dieser Katastrophe und sind in Gedanken bei allen Betroffenen und Angehörigen.
Eine Krise wird zum Dauerzustand – Was passiert in Europas letztem Urwald im polnisch-belarussischen Grenzgebiet?
Seit letztem Jahr zieht sich wieder eine Mauer durch Europa: Polen hat eine 186 Kilometer lange Grenzmauer zu Belarus errichtet. Hier werden schutzsuchende Menschen zurückgedrängt, ihre Handys zerstört und sie werden schutzlos und orientierungslos im Wald ausgesetzt. Wir sprechen mit einer Fotojournalistin, einer Aktivistin und Wissenschaftlerin und einer Rettungssanitäterin vor Ort, die deine Fragen beantworten! - Melde dich jetzt an zu unserer Online-Veranstaltung am 8. Oktober 2023 um 17 Uhr.
10-Punkte Plan der Planlosigkeit – Gastbeitrag von Prof. Dr. Dr. Maximilian Pichl
Die EU-Kommission legte dort einen 10-Punkte-Aktionsplan zur Unterstützung Italiens vor. Der Plan enthält jedoch nichts neues und offenbart vielmehr die Ratlosigkeit der Kommission.