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Bundesregierung stimmt Asylrechtsverschärfung zu: ein Faktencheck
Die deutsche Bundesregierung hat der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zugestimmt, und sich damit für ein Europa eingesetzt, in dem Kinder pauschal in de-facto Haft gesteckt werden und es für viele Menschen kaum Chancen auf Asyl gibt. Jetzt rechtfertigt die Regierung diese Zustimmung mit einer Reihe von Falschinformationen.
Kachowka Staudamm bei Cherson gesprengt – Nothilfe spenden für die Ukraine
Durch Russlands Angriffskrieg reiht sich in der Ukraine eine humanitäre Katastrophe an die nächste. Vor Kurzem brach der Kachowka-Staudamm am Fluss Dnipro bei Cherson - etwa 16 000 Menschen sind davon akut betroffen, rund 80 Städte und Dörfer werden überflutet.
Tausende illegale Pushbacks nach Österreich
Widerrechtliche Zurückweisungen von Geflüchteten passieren nicht nur an den EU-Außengrenzen. Auch an den südlichen Grenzen Deutschlands wird das Recht auf Schutz und Asyl mit Füßen getreten: So haben nun mehrere NGOs gemeinsam sechs akribisch dokumentierte Fälle von syrischen Kriegsüberlebenden aufgezeigt, die bei polizeilichen Kontrollen in Freilassing, Passau und München aufgegriffen wurden und in Folge illegal nach Österreich zurückgeschlagen wurden.
Offener Brief an die Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz, Sehr geehrte Frau Bundesministerin Nancy Faeser, Sehr geehrte Frau Bundesministerin Annalena Baerbock, Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Marco Buschmann,
940 Menschen auf Lesbos verschwunden
940 Menschen, die innerhalb des letzten Jahres auf Lesbos angekommen sind, sind unauffindbar. Was genau mit ihnen geschehen ist, ist unklar. Doch seit Jahren häufen sich die Berichte von maskierten Männern, die Menschen illegal entführen und auf dem Meer aussetzen.
Griechenland verbietet Zugang zu Essen und Wasser für 571 Menschen auf der Flucht
Am Donnerstag, dem 18.05.2023, hat sich das griechische Migrationsministerium dazu entschieden, den Zugang zu Nahrung für Menschen im Camp “Mavrovouni” einzuschränken. Seit Freitag, dem 19.05.2023, haben nur noch Menschen mit einem laufenden Asylverfahren Zugang zu Essen und Wasser erhalten. 571 Menschen wird somit das Recht auf Nahrung verweigert.
Wir suchen deinen Mural Entwurf
Wir schreiben einen Wettbewerb aus, um Künstler*innen und kreative Köpfe aus der Community zu aktivieren: Wir suchen dein Bild zu #LeaveNoOneBehind – gelebte Solidariät mit Menschen auf der Flucht
Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes
In einem Bündnis mit über 50 Organisationen fordern wir die Bundesregierung zur Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf
Warum wird nicht der Ausnahmezustand erklärt, wenn Boote untergehen?
Italien erklärte letzte Woche den Notstand, weil die Ankünfte Geflüchteter zuletzt anstiegen sind. Eine faschistische Regierung, die nun schnellere Verfahren und Maßnahmen durchführen und bestehende Regelungen außer Kraft setzen kann – zum Fürchten.
Grenzzäune an EU-Außengrenzen sechs mal so lang wie 2014
Europa schottet sich ab. Immer längere und höhere Mauern und Zäune zwingen Menschen auf immer gefährlichere Fluchtrouten. Statt in sichere Fluchtrouten wird mehr Geld in neuen Stacheldraht, mehr Grenzpolizei oder Wachtürme gesteckt.