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Bestrafung von Seenotrettung möglich: Rechtsgutachten legt Gesetzgeber Verzicht auf Änderung nahe
Die Ausschüsse des Bundestags beraten in diesen Tagen das sogenannte “Rückführungsverbesserungsgesetz”. Hinter dem Euphemismus verstecken sich zahlreiche aus menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Gesichtspunkten höchst fragwürdige Versuche, Flüchtende und Helfende unter Strafe zu stellen, Verbände schlagen seit Wochen Alarm.
Petition: Abschiebungen schaffen keine Kita Plätze
Die Vorstände der Jusos und Grünen Jugend, Prominente & Aktivist*innen der Bereiche Bildung, Wohnungsnot oder Pflege, haben sich für einen Appell an die Bundesregierung zusammengeschlossen. Die Organisationen fordern die Regierung dazu auf, soziale Fragen zu beantworten, anstatt Scheinlösungen auf dem Rücken Schutzsuchender zu propagieren.
Migrationsmythen: Abschreckung und Abschottung können Migration nicht begrenzen – Gastbeitrag von Dr. Judith Kohlenberger
Hundertprozentige Migrationssteuerung, selbst durch besonders restriktive oder vermeintlich abschreckende Maßnahmen, ist nicht möglich. In der Forschung sind die „unintendierten Substitionseffekte“ von Migrationssteuerung, vor allem durch restriktive Einwanderungs- und Asylpolitik zur Abschreckung von Einwanderungswilligen, mittlerweile gut belegt.Mehr Restriktion und Kontrolle führen nicht zu weniger, sondern zu mehr Illegalität im Land. Je strenger die Einwanderungspolitik eines Landes, desto eher wollen (irreguläre) Migrant*innen für immer bleiben.
Migrationsmythen: Die meisten kommen nicht zu uns – Gastbeitrag von Tobias Gehring
In Deutschland leben viele Flüchtlinge. Diese unbestreitbare Tatsache belegen auch Daten des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Laut diesen zählt Deutschland zu den zehn Ländern auf der Welt, die die meisten Flüchtlinge beherbergen. Doch sieht man sich diese „Top Ten“ einmal genauer an, fallen einem außerdem zahlreiche Staaten aus dem globalen Süden ins Auge: die Türkei, der Iran und Pakistan in Asien, Kolumbien und Peru in Lateinamerika, Uganda und der Sudan in Afrika. Auch dort finden Millionen Menschen Schutz und Zuflucht.
Erdbeben in Afghanistan: über 2.400 Tote
Über 2400 Menschen haben in einer Erdbebenserie im Westen Afghanistans ihr Leben verloren. Wir sind zutiefst betroffen vom Ausmaß dieser Katastrophe und sind in Gedanken bei allen Betroffenen und Angehörigen.
Eine Krise wird zum Dauerzustand – Was passiert in Europas letztem Urwald im polnisch-belarussischen Grenzgebiet?
Seit letztem Jahr zieht sich wieder eine Mauer durch Europa: Polen hat eine 186 Kilometer lange Grenzmauer zu Belarus errichtet. Hier werden schutzsuchende Menschen zurückgedrängt, ihre Handys zerstört und sie werden schutzlos und orientierungslos im Wald ausgesetzt. Wir sprechen mit einer Fotojournalistin, einer Aktivistin und Wissenschaftlerin und einer Rettungssanitäterin vor Ort, die deine Fragen beantworten! - Melde dich jetzt an zu unserer Online-Veranstaltung am 8. Oktober 2023 um 17 Uhr.
10-Punkte Plan der Planlosigkeit – Gastbeitrag von Prof. Dr. Dr. Maximilian Pichl
Die EU-Kommission legte dort einen 10-Punkte-Aktionsplan zur Unterstützung Italiens vor. Der Plan enthält jedoch nichts neues und offenbart vielmehr die Ratlosigkeit der Kommission.
Fluten in Libyen: Europas Verantwortung und Folgen für schwarze Geflüchtete
Zerstörte Häuser, überflutete Gefängnisse, ganze Stadtteile die verschwunden sind. Die Klimakastrophe hat letzte Woche zehntausenden Menschen in Libyen das Leben gekostet. Und dabei geht es nicht einfach um eine Überschwemmung. Es geht um Gewalt, ausgelöst durch zerstörerische Klimapolitik und verstärkt durch rassistische Migrationspolitik.
Gewalt und Hetze gegen Menschen auf der Flucht nimmt immer weiter zu
In Griechenland haben Rechtsextreme Jagd auf geflüchtete Menschen gemacht. Sie haben sie gekidnappt, geschlagen und in einen Wagen eingesperrt.
4 Kinder vor Lesbos bei Mantamados ertrunken
Lesbos - Es ist eine unvorstellbare Tragödie die sich vor den Grenzen Europas leider mit einer schrecklichen Regelmäßigkeit wiederholt. Nun ist es wieder passiert: Vor der griechischen Insel Lesbos nähe Mantamados sind vier Kinder ertrunken. Zwei Mädchen (acht und vierzehn Jahre alt), ein Junge (acht Jahre alt) und ein Säugling der gerade erst elf Monate alt war. Dies teilte der Minister für Schiffahrt Miltiadis Varvitsiotis mit.