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Abschiebungen von Jesid*innen in den Irak – Bundesregierung bricht Versprechen

Dezember 14, 2023|News, News / Deutschland|

Die Bundesregierung hatte im Frühjahr Abschiebungen von Jesiden in den Irak als "unzumutbar" bezeichnet. Dennoch zeigt eine Recherche des ARD-Magazins Monitor, dass solche Abschiebungen nun häufiger stattfinden. In der Recherche wird der Fall einer Famlie aus dem Allgäu gezeigt, die vor dem IS geflohen war und nun abgeschoben wurde.

Bestrafung von Seenotrettung möglich: Rechtsgutachten legt Gesetzgeber Verzicht auf Änderung nahe

Dezember 7, 2023|News / Deutschland, News / Pressemitteilungen|

Die Ausschüsse des Bundestags beraten in diesen Tagen das sogenannte “Rückführungsverbesserungsgesetz”. Hinter dem Euphemismus verstecken sich zahlreiche aus menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Gesichtspunkten höchst fragwürdige Versuche, Flüchtende und Helfende unter Strafe zu stellen, Verbände schlagen seit Wochen Alarm. 

Petition: Abschiebungen schaffen keine Kita Plätze

November 24, 2023|News / Deutschland, News / Pressemitteilungen|

Die Vorstände der Jusos und Grünen Jugend, Prominente & Aktivist*innen der Bereiche Bildung, Wohnungsnot oder Pflege, haben sich für einen Appell an die Bundesregierung zusammengeschlossen. Die Organisationen fordern die Regierung dazu auf, soziale Fragen zu beantworten, anstatt Scheinlösungen auf dem Rücken Schutzsuchender zu propagieren.

Migrationsmythen: Abschreckung und Abschottung können Migration nicht begrenzen – Gastbeitrag von Dr. Judith Kohlenberger

November 3, 2023|News, News / Außengrenzen, News / Europa, News / Gastbeiträge, News / Sonstige|

Hundertprozentige Migrationssteuerung, selbst durch besonders restriktive oder vermeintlich abschreckende Maßnahmen, ist nicht möglich. In der Forschung sind die „unintendierten Substitionseffekte“ von Migrationssteuerung, vor allem durch restriktive Einwanderungs- und Asylpolitik zur Abschreckung von Einwanderungswilligen, mittlerweile gut belegt.Mehr Restriktion und Kontrolle führen nicht zu weniger, sondern zu mehr Illegalität im Land. Je strenger die Einwanderungspolitik eines Landes, desto eher wollen (irreguläre) Migrant*innen für immer bleiben.

Migrationsmythen: Die meisten kommen nicht zu uns – Gastbeitrag von Tobias Gehring

Oktober 25, 2023|News, News / Deutschland, News / Europa, News / Gastbeiträge, News / Pressemitteilungen, News / Sonstige|

In Deutschland leben viele Flüchtlinge. Diese unbestreitbare Tatsache belegen auch Daten des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Laut diesen zählt Deutschland zu den zehn Ländern auf der Welt, die die meisten Flüchtlinge beherbergen. Doch sieht man sich diese „Top Ten“ einmal genauer an, fallen einem außerdem zahlreiche Staaten aus dem globalen Süden ins Auge: die Türkei, der Iran und Pakistan in Asien, Kolumbien und Peru in Lateinamerika, Uganda und der Sudan in Afrika. Auch dort finden Millionen Menschen Schutz und Zuflucht.

Eine Krise wird zum Dauerzustand – Was passiert in Europas letztem Urwald im polnisch-belarussischen Grenzgebiet?

Oktober 2, 2023|News, News / Außengrenzen, News / Europa, News / Pressemitteilungen, News / Sonstige|

Seit letztem Jahr zieht sich wieder eine Mauer durch Europa: Polen hat eine 186 Kilometer lange Grenzmauer zu Belarus errichtet. Hier werden schutzsuchende Menschen zurückgedrängt, ihre Handys zerstört und sie werden schutzlos und orientierungslos im Wald ausgesetzt. Wir sprechen mit einer Fotojournalistin, einer Aktivistin und Wissenschaftlerin und einer Rettungssanitäterin vor Ort, die deine Fragen beantworten! - Melde dich jetzt an zu unserer Online-Veranstaltung am 8. Oktober 2023 um 17 Uhr.

Fluten in Libyen: Europas Verantwortung und Folgen für schwarze Geflüchtete

September 21, 2023|News, News / Sonstige|

Zerstörte Häuser, überflutete Gefängnisse, ganze Stadtteile die verschwunden sind. Die Klimakastrophe hat letzte Woche zehntausenden Menschen in Libyen das Leben gekostet. Und dabei geht es nicht einfach um eine Überschwemmung. Es geht um Gewalt, ausgelöst durch zerstörerische Klimapolitik und verstärkt durch rassistische Migrationspolitik.

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