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Schleswig-Holstein: wegen Homosexualität verfolgte Tunesierin trotz Suizidversuch in Abschiebehaft nach Schweden gebracht
Mariem F. versucht sich das Leben zu nehmen, als sie erfährt, dass sie abgeschoben werden soll. Sie kommt in eine psychiatrische Klinik in Schleswig-Holstein, doch mitten in der Nacht kommt die Polizei in ihr Zimmer, um sie mitzunehmen. Mariem ist jetzt in Schweden in Abschiebehaft. Sie soll in ihre Heimat nach Tunesien abgeschoben werden, obwohl sie dort aufgrund ihrer Homosexualität verfolgt wurde. Sie wäre dort in Lebensgefahr.
Pläne der Bundesregierung: Unterstützung traumatisierter Geflüchteter soll um 60% gekürzt werden
Sparen, Sparen, Sparen. Diese Maßgabe von Finanzminister Christian Lindner zieht sich durch den gesamten Haushaltsentwurf der Bundesregierung – und trifft am Ende unter anderem diejenigen am härtesten, die vor Krieg, Verfolgung oder anderem Leid nach Deutschland geflohen sind.
Schwimmendes Gefängnis für Menschen auf der Flucht
Bilder wie aus einem Albtraum: Schwimmende Gefängnisse, um Migrant*innen bis zu ihrer Abschiebung einzusperren. Das wird Realität in England.
Griechenland beschuldigt Geflüchtete für Schiffbruch – Das verbrecherische System des „Kampfs gegen den Schmuggel“
Keine zwei Tage nach dem Schiffsbruch mit über 600 Toten nahmen die griechischen Behörden 9 ägyptische Männer fest, angebliche Schmuggler. Wenige Wochen später berichten Überlebende, wie griechische Beamte sie gezwungen haben, gegen die Männer auszusagen. Man wollte möglichst schnell Schuldige finden- auch um von der eigenen Schuld abzulenken.
Die CDU provoziert, wir bleiben bei den Fakten
Die CDU fordert das Ende des individuellen Asylrechts. Auf solche Forderungen zu reagieren, ist ein Dilemma, da man dadurch nicht umsetzbaren, populistischen und bewusst provozierenden Aussagen Reichweite gibt. Daher werden wir uns in diesem Artikel nicht an der CDU abarbeiten, sondern bei den Inhalten bleiben.
Die SOS Balkanroute zeigte, was möglich ist- und muss jetzt um ihre Existenz fürchten
März 2023: Die SOS Balkanroute deckt auf, dass im Camp Lipa ein illegaler Gefängnistrakt für geflüchtete Menschen vom in Wien ansässigen Zentrum ICMPD gebaut wurde. Das ist eine Organisation, die zum größten Teil abseits von öffentlicher Kontrolle Abschottung in der EU organisiert und finanziert. Der Gefängnistrakt verfügte weder über die notwendige Baubewilligung noch über eine Rechtsgrundlage für den Betrieb. Durch die Beweise der SOS Balkanroute kommt es zum Aus für das illegale Gefängnis.
100 Millionen für „Grenzmanagement“ in Tunesien
#TeamEurope nannte Ursula von der Leyen die Gruppe, die nach Tunesien reisten um für einen Millionendeal Migration nach Europa zu verhindern. Das Team: Eine Postfaschistin, die seit Monaten Seenotrettung kriminalisiert und ein Ministerpräsident, dessen Kabinett an seiner unmenschlichen Migrationspolitik zerbrochen ist.
EU-Parlament fordert Seenotrettungsmission im Mittelmeer
Das EU Parlament hat sich heute für eine europäische Seenotrettungsmission ausgesprochen. Angesichts Tausender Toter im Mittelmeer und der zunehmenden Kriminalisierung und Blockade von Seenotrettung ist das ein wichtiges Zeichen für Solidarität.
Massenermordung von Geflüchteten an der Grenze zwischen Saudi Arabien und Jemen
794 tote, mehr als 1700 verletzte Menschen auf der Flucht allein im Jahr 2022 - Dunkelziffer unbekannt. Bombardiert, erschossen, massakriert von saudischen Sicherheitsdiensten - ausgebildet, ausgestattet und finanziert auch von Deutschland.
In der Wüste ausgesetzt- ohne Essen oder Trinken: Tunesiens Umgang mit Geflüchteten
In der Hafenstadt Sfax in Tunesien werden Geflüchtete von der tunesischen Nationalgarde und von (durch die tunesische Regierung aufgehetzten) Bürgern verfolgt, angegriffen, festgenommen und in der Wüste ausgesetzt. Ohne Wasser, ohne Nahrung. Männer, Frauen, Kinder, Schwangere.